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Aktuelle Entscheidungen

 

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Basiswissen

Der Beitragsbescheid im Geflecht der Beitragserhebungsausschlussfristen

Rückwirkender Erlass der Beitragssatzung

Erschließung eines nicht gefangenen Hinterliegers bei Ausrichtung auf die abzurechnende Anlage

Widerspruch unzulässig: Entscheidung zur Sache möglich?

Eckvergünstigung bei Ersterschließung durch klassifizierte Straße

 

Expertenwissen

Fehlen der straßenrechtlichen Widmung; Nachholung?

Angebot auf Abschluss eines Erschließungsangebots – und nun?

Wie ist eine Straße mit nur 60 m Länge abzurechnen?

Was gilt für die Verteilung des Aufwands, wenn ein Grundstück an zwei Anlagen oder an zwei Abschnitte angrenzt?

Erschlossensein nach § 131 Abs. 1 BauGB – Der Streitfall Hausgarten

 

Prüfe Dein Wissen

Erschließungsbeitrag: Streit im Gemeinderat

Rechnerische Grundstücksteilung: Voraussetzungen?

Wann liegt Eigentümeridentität zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück vor? – Teil 2
Wann liegt Eigentümeridentität zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück vor? – Teil 1
Rechnerische Teilung eines übergroßen Grundstücks
Schulgrundstück: Erschlossensein, Eckermäßigung, Gewerbezuschlag
§  125 Abs. 3 BauGB - Rechtmäßigkeit der Herstellung
Ausbau vorhandener Straßen, historische Straße
 

Straßenausbaubeitragsrecht

Peter Läpple

Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

Straßenausbaubeitrag: Mischwasserkanal – Aufteilung der Kosten für Mischwasserkanal, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Niederschlags- und des Schmutzwassers von Grundstücken dient.

Teilstreckenausbau, Erneuerung einer Straße nur auf einer Teilstrecke

Straßenausbaubeitrag: Erstattungsanspruch gegenüber Freistaat Bayern, Erneuerung der Straßenentwässerung, Vermögenshaushalt, Verwaltungshaushalt

Straßenausbaubeitrag: Erstattungsantrag gegenüber Freistaat Bayern, Veranschlagung von Straßenbauarbeiten im Verwaltungshaushalt

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: Wichtige Änderungen der Rechtslage

 

Gesetzgebung

Formlose Bekanntgabe des Bescheids: Zugangsvermutung geändert

 

Prozessrecht

Der Rechtsweg beim Gesamtpreisvertrag