Der Beitragsbescheid im Geflecht der Beitragserhebungsausschlussfristen

Der Fall:

Der vorgestellte Fall spielt in Bayern, wo es seit dem 1.4.2021 eine Beitragserhebungsausschluss-Frist von 25 Jahren gibt (Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG-BY)- der Fristbeginn knüpft an den Beginn der Herstellung der Erschließungsanlage an – sog. Altanlagenregelung.

Nicht nur in Bayern bestehen weitere Ausschlussfristen für die Beitragserhebung (s. Matloch/Wiens Rdnr. 1140), die aber in der hier vorgestellten obergerichtlichen Entscheidung keine Rolle spielen. Um Unklarheiten und Missverständnisse zu vermeiden, seien sie am bayerischen Beispiel vorgestellt:

• Festsetzungsverjährungsfrist: knüpft an das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht an (§ 133 Abs. 2 BauGB). Fristdauer 4 Jahre

• Verjährungshöchstfrist: knüpft an das Entstehen der Vorteilslage an; diese entsteht mit Vollendung der technischen Herstellung, ohne dass die übrigen Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erfüllt bereits sind. Fristdauer 20 Jahre

• Altanlagenregelung (der hier vorgestellte Fall): knüpft an den Beginn der Herstellung an. Fristdauer 25 Jahre

• Zahlungsverjährungsfrist: bezieht sich aber nicht auf die Beitragsfestsetzung, sondern setzt sie voraus. Frist für die Vollstreckung nach § 228 AO im Regelfall 5 Jahre

Teil 1:

Sachverhalt:

Die Gemeinde zog mit Bescheid vom 24. 03.2021 den Eigentümer eines erschlossenen Grundstücks zum Beitrag für die endgültige Herstellung der Straße heran. Auf dessen Widerspruch hob das Landratsamt als Widerspruchsbehörde den Erschließungsbeitragsbescheid mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2022 auf. Zur Begründung wurde angegeben, der Beitragserhebung stehe der am 1. April 2021 in Kraft getretene Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG entgegen, weil mit der Herstellung der A...-Straße als Erschließungsanlage bereits 1995 begonnen worden und die 25-Jahresfrist demnach abgelaufen sei.

Die Gemeinde war hiermit nicht einverstanden und erhob Klage gegen den Widerspruchsbescheid. Zur Begründung machte sie geltend, dass Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG nicht anwendbar sei, weil die sachliche Erschließungsbeitragspflicht (§ 133 Abs. 2 BauGB) bereits vor dem Inkrafttreten am 1. April 2021 entstanden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. Juli 2024 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG sei anwendbar und verbiete ab seinem Inkrafttreten am 1. April 2021 die Beitragsfestsetzung, auch wenn die sachlichen Beitragspflichten bereits vorher entstanden seien. Vor allem aus der Gesetzesbegründung ergebe sich deutlich, dass es sich bei der 25-Jahresfrist seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Anlage um eine Ausschlussfrist handeln solle, nach deren Ablauf die Betroffenen nicht mehr mit der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen rechnen müssten.

Hiergegen beantragte die Gemeinde zu Zulassung der Berufung.

Die obergerichtliche Entscheidung:

„Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG nach Ablauf der 25-Jahresfrist seit Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage nicht nur das Entstehen der sachlichen (abstrakten) Erschließungsbeitragspflichten ausschließt, sondern auch die – konkrete grundstücks- und personenbezogene – Festsetzung eines Erschließungsbeitrags. Die beitragserhebende Gemeinde wahrt mit anderen Worten die Frist nur dann, wenn sie die innerhalb der Frist entstandenen abstrakten Beitragspflichten auch noch rechtzeitig durch die (wirksame) Bekanntgabe eines Beitragsbescheids konkretisiert und individualisiert. Das ergibt sich hinreichend deutlich aus dem Gesetz und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren.“

Keine „Verjährungsfrist“, sondern eine „Erhebungsausschlussfrist“

„Nach Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG kann – durch Verweis auf die Rechtsfolge des Satz 1 – auch nach diesem Gesetz kein Erschließungsbeitrag erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind. Es handelt sich nicht um eine Verjährungsfrist für das Geltendmachen von entstandenen Ansprüchen, sondern um eine materielle Ausschlussfrist (LT-Drs. 17/8225 S. 6, 16, 17), die auch dann eingreift, wenn noch keine Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis entstanden sind. Sie knüpft im Unterschied zur Ausschlussfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG nicht erst an den Eintritt der Vorteilslage an (dazu etwa BayVGH, U.v. 24.2.2017 – 6 BV 15.1000 – BayVBl 2017, 522), sondern bereits an den Beginn der technischen Herstellung einer Erschließungsanlage (BayVGH, U.v. 27.11.2023 – 6 BV 22.306 – VGH n.F. 76, 229). Eine solche Frist kann weder unterbrochen noch verlängert werden. Sie setzt den Gemeinden für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen eine absolute zeitliche Grenze mit Ausschlusswirkung.“

Teil 2:

Das wirft weitere Fragen auf:

• Was ist der „Beginn der Herstellung“?

• Und was ist bei „verfrühtem“ Bescheidserlass? Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn die Gemeinde ihren Beitragsbescheid „verfrüht“ erlässt, also noch vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht gem. § 133 Abs. 2 BauGB? Der Bescheid ist rechtswidrig, kann aber unter Umständen geheilt werden, wenn die Gemeinde die für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht noch fehlenden Voraussetzungen nachholt (Beispiele: Inkrafttreten einer gültigen Beitragssatzung, Nachholung einer noch fehlenden Widmung, Schaffung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des § 125 BauGB). Wenn aber in der Zwischenzeit die genannte 25-Jahr-Frist abgelaufen ist? Immerhin hat die Gemeinde den Beitragsbescheid bereits vor Ablauf dieser Frist erlassen. Beitragserhebung nun rechtmäßig oder doch nicht? Antworten finden Sie in unseren Tipps für die Praxis.

Unsere Hinweise:

Ausführliche Erläuterungen zu den aufgeworfenen Fragen und zu den übrigen Verjährungs- und Ausschlussfristen finden Sie in Ihrem Matloch/Wiens unter Rdnrn. 440, 1127, 1129, 1140 . Die Daten der vorgestellten Entscheidung finden Sie in unseren Tipps für die Praxis. Dort stellen wir noch eine Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts zum heutigen Thema vor.

Unsere Tipps für die Praxis:

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