Vorschau

Bedeutung des Eingangs der letzten Rechnung für die Herstellung der Erschließungsanlage und das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Der Grundsatz

Die sachliche Beitragspflicht für die erschlossenen Grundstücke entsteht gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Zur endgültigen Herstellung gehört auch der Eingang der letzten Unternehmerrechnung bei der Gemeinde. Die einmal entstandene Beitragspflicht ist auch Voraussetzung für die mit Ablauf des Jahres anlaufende Festsetzungsverjährungsfrist. Aber welche Konsequenzen hat es, wenn die letzte Rechnung erst 10 Jahre nach der Fertigstellung der Anlage bei der Gemeinde eingeht? Im dargestellten Fall handelte es sich um eine Rechnung über Ingenieurhonorar.

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die obergerichtliche Entscheidung vor.

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