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Landwirtschaft: Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB kann nicht befristet werdeN

Die Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB ist besonders praxisrelevant und für zahlreiche ländliche Gemeinden Teil des Alltagsgeschäfts. Vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob die Stundung mit einer Nebenbestimmung versehen werden darf.


Der Fall:

Der Kläger erhielt von der Gemeinde einen Beitragsbescheid für eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für sein mit einem landwirtschaftlichen Gehöft bebautes Grundstück. Die Stundung, auf die der Kläger unstreitig einen Anspruch hat, wurde von der Gemeinde jedoch bis Ende 2020 befristet. Anschließend könne der Kläger einen erneuten Antrag auf Stundung stellen. Mit Klage und Widerspruch ging der Kläger gegen die Befristung der Stundung vor.


In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.


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