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Endgültige Herstellung eines asphaltierten Gehwegs erfordert die Aufbringung der Deckschicht

Der Grundsatz:

Die endgültige Herstellung (Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB) einer Erschließungsanlage setzt voraus, dass diese objektiv dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm, also den in der Satzung geregelten Merkmalen der endgültigen Herstellung (vgl. Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 132 Nr. 4 BauGB), dem auch formlos möglichen konkreten Bauprogramm (für die flächenmäßigen Teileinrichtungen) und schließlich in bautechnischer Hinsicht dem Ausbauprogramm entspricht.

Der Fall:

Der obergerichtlichen Entscheidung lag ein Rechtsstreit über die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag zugrunde. Bei Bauarbeiten in den Jahren 1994 bis 1996 erhielt der Gehweg zunächst nur eine bituminöse Tragschicht, aber noch keine Deckschicht. Erst im Zuge einer in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Baumaßnahme ließ die Gemeinde die Asphaltdeckschicht auf dem Gehweg aufbringen.

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.

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