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Ausschluss der Beitragserhebung wegen Fristablaufs

 

Der Grundsatz:

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG-BY ist die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschul spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig, …..

Dies gilt – mit landesrechtlich normierten Änderungen – grundsätzlich auch für alle übrigen Bundesländer; zu den Besonderheiten s. bei unseren „Tipps für die Praxis“

 

Der Fall:

Im Jahr 2018 setzte die beklagte Stadt für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage F......weg gegenüber dem Kläger als Eigentümer eines erschlossenen Grundstücks einen Erschließungsbeitrag fest und forderte den Kläger zur Zahlung auf. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Beitragspflichtige Klage zum Verwaltungsgericht.


In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die Antworten vor.


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