Vorschau

Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage

Der Grundsatz:

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit, der auch im Erschließungsbeitragsrecht gilt, schützt davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG v. 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08). Der Landesgesetzgeber entscheidet, wie er eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner gewährleistet. So kann er beispielsweise eine sog. Verjährungshöchstfrist vorsehen, wonach der Beitragsanspruch nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen, für den Beitragsschuldner bestimmbaren Frist verjährt (s. Matloch/Wiens Rdnr. 440 mit Rechtsprechungshinweisen).

In einer Reihe von Bundesländern hat der jeweilige Landesgesetzgeber auf die Rechtsprechung des BVerfG reagiert und – unterschiedliche – Fristen vorgesehen. In aller Regel wird zur Bestimmung des Fristbeginns auf den Eintritt der oben genannten Vorteilslage abgestellt. Unter welchen Voraussetzungen die „Vorteilslage“ eintritt, war bislang nicht eindeutig geklärt, da die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe nicht einheitlich war. Auch in der Literatur wurden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Überwiegend wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, es sei auf die technische Fertigstellung der Erschließungsanlage abzustellen. Das BVerwG hat die Frage in seiner aktuellen Entscheidung geklärt.

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.

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