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Erschließungsvertrag:

Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Erschließungsverträge sind für die beteiligten Vertragsparteien oft von großem Vorteil: Die Gemeinde bekommt eine Straße, ohne sie bauen zu müssen und der Vertragspartner – i.d.R. der Eigentümer der zu erschließenden Grundstücke – kommt schnell und kostengünstig an erschlossene Baugrundstücke. Bei Meinungsverschiedenheiten finden die Parteien oft eine einvernehmliche Lösung. Wenn dies jedoch nicht möglich ist, dann treten oft Rechtsprobleme auf, die noch nicht höchstinstanzlich entschieden sind – wie die Frage der Verjährung in diesem Fall.

Der Fall:

Der Kläger schloss mit der Gemeinde 1997 einen schriftlichen Erschließungsvertrag, in dem er sich verpflichtete die Straße herzustellen und an die Gemeinde „abzutreten und aufzulassen“. Das Inkrafttreten des Bebauungsplans verzögerte sich, es kam zu verschiedenen Meinungsverschiedenheiten und die Gemeinde weigerte sich schließlich, die Straße abzunehmen. In einem Rechtsstreit 2003 um die Kosten für den Schmutzwasserkanal wurde u.a. die fehlende notarielle Beurkundung des Vertrags thematisiert. Im August 2011 erhob der Kläger Klage auf Zahlung von knapp 100.000 EUR wegen Rückabwicklung des formnichtigen Erschließungsvertrags. Die Gemeinde berief sich auf Verjährung.

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.

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