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Persönliche Beitragspflicht bei missbräuchlicher Grundstücksteilung

 

Der Grundsatz:

Nach § 42 Abs. 1 AO kann durch Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten das Abgabengesetz nicht umgangen werden. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Zwar macht das Motiv, Abgaben zu sparen, eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen. Dies ist aber dann der Fall, wenn der Abgabepflichtige die vom Gesetz als naheliegend angesehene Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll.

Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt deutlich hervor, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist. Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich dabei im Erschließungsbeitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbstständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbstständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht verfolgt wird (ständige Rechtsprechung der Obergericht, vgl. z.B. OVG NW v. 18.04.2018 – 15 A 270/16 – juris).

Wegen der zivilrechtlichen Wirksamkeit einer missbräuchlichen Grundstücksteilung entstehen neue Eigentumsverhältnisse. Da der Abgabeanspruch im Falle eines Missbrauchs so entsteht, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entstünde, stellt sich im Falle einer missbräuchlichen Grundstücksteilung die Frage nach dem persönlich Beitragspflichtigen.

 

Der Fall:

Ein einheitliches Grundstück wird vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht (§ 133 Abs. 2 BauGB) geteilt; im vorliegenden Fall ist diese Teilung rechtsmissbräuchlich. Es ist zu entscheiden, wer nun beitragspflichtig ist.

 

 

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.

 

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