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Keine „faktische Ortsdurchfahrt“ im Anwendungsbereich des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB


Der Grundsatz:

Gemäß § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB (in Bayern i.V.m. Art. 5a Abs. 9 KAG) umfasst der Erschießungsaufwand nicht die Kosten für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern. Was die Ortsdurchfahrt einer solchen klassifizierten Straße ist, bestimmt sich nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften.


Der Fall:

Der obergerichtlichen Entscheidung lag ein Rechtsstreit über die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag zugrunde. Von Seiten des Beitragspflichtigen war vorgebracht worden, der Erschließungsaufwand für die erstmalige Herstellung der abgerechneten Straße sei gemäß § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB um die Kosten der Fahrbahnen zu mindern. Eine Widmung als klassifizierte Landesstraße sei möglich und ursprünglich beabsichtigt gewesen. Dennoch sei rechtsmissbräuchlich als Zwischenschritt die Widmung zur Gemeindestraße erfolgt.




In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.


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