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Anspruch auf Übereignung von Grundstücksflächen aus einem Erschließungsvertrag

 

Der Fall:

Die Parteien streiten um den Vollzug eines Erschließungsvertrags.

Der am 8. November 2008 geschlossene notarielle Erschließungsvertrag zielte auf die Fertigstellung der Erschließungsanlage am 30. September 2013 ab und enthielt u.a. folgende Klausel:

„Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Der Erschließungsträger wird die im Bebauungsplan ausgewiesenen öffentlichen Flächen, Verkehrsflächen und Flächen für Versorgungsanlagen [an die Stadt] spätestens bis zum 30.09.2013 übertragen.“

 

Nach Abschluss der Bauarbeiten weigerte sich das Erschließungsunternehmen die Verkehrsflächen an die Stadt zu übereignen und trug vor, dass der Erschließungsvertrag keine Regelung enthalte, welches Entgelt für die Flächen fällig werden solle; damit sei er nichtig. Daraufhin verklagte die Stadt das Erschließungsunternehmen auf unentgeltliche Übereignung der Flächen sowie auf Herausgabe der sachlich, fachtechnisch und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen vor dem Verwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung gegen das Urteil zu.

 

 

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.

 

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