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Beweislast bei Nichterweislichkeit entscheidungserheblicher Tatsachen

Der Fall:

Im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags im Jahre 2016 ging es u.a. um die streitentscheidende Frage, ob und wann die Straße, für die der Beitrag festgesetzt worden war, in formgültig gewidmet worden war. Die Umstände der streitigen Widmungsverfügung ließen sich weder bei der Gemeinde noch im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht klären – es blieb bei Mutmaßungen. Die Gemeinde trug vor, die damalige Widmung sei nicht bekannt gemacht worden. Die Frage war deshalb entscheidungserheblich, weil der Beitragspflichtige argumentierte, bereits im Jahr 2009 sei die Widmung der Straße erfolgt; die Beitragspflicht sei – weil unstreitig alle übrigen Voraussetzungen für das Entstehen erfüllt seien – mit der damaligen Widmung entstanden und es sei deshalb Verjährung eingetreten. Die Gemeinde berief sich die Unerweislichkeit der unterbliebenen öffentlichen Bekanntmachung der Widmungsverfügung aus dem Jahr 2009 könne nicht zulasten der Beklagten gehen.

Das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht hat im Tatbestand seiner Entscheidung u.a. darauf abgestellt, dass der Vertreter der beklagten Gemeinde in der mündlichen Verhandlung nicht habe ausschließen können, dass die entsprechende Bekanntmachung der Widmung mit dem Vermerk über das Anheften und Abnehmen der Bekanntmachung „verloren gegangen“ sei und dass laut einem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Gemeinde die Bekanntmachung der Widmungsverfügung von 2009 „möglicherweise“ noch nicht erfolgt sei. In seinen Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht das Vorbringen der Gemeinde, dass die in den Akten befindliche Widmungsverfügung von 2009 nicht bekannt gemacht worden sei, als unerweislich erachtet und die Unerweislichkeit dieser Tatsache bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände zulasten der insoweit materiell beweispflichtigen beklagten Gemeinde gewertet und hierzu argumentiert, für die materielle Beweislast der Gemeinde streite u.a. der Umstand, dass die Bekanntmachung einer verfügten und von einem Gemeinderatsbeschluss getragenen Widmungsverfügung den Regelfall, hingegen ein Unterbleiben der Bekanntmachung den Ausnahmefall darstelle. Nicht zuletzt ergebe sich die materielle Beweislast der Beklagten auch daraus, dass die Bekanntmachung einer Widmungsverfügung nicht der Sphäre der Klagepartei, sondern allein jener der Beklagten zuzuordnen sei.

Im Verfahren vor dem Berufungsgericht stellte sich die Frage, zu wessen Lasten die Nichterweislichkeit der dargestellten Tatsache geht.

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.

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