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Was du heute kannst besorgen… - Anforderungen an die Planung

Der Fall:

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan des Antragsgegners.

In dem beschlossenen Bebauungsplan heißt es, die Regenentwässerung sei auch hinsichtlich der Kapazität und der Leistungsfähigkeit mit der Gemeinde abgestimmt worden. Die Erschließung sei damit gesichert. Im Zuge eines beabsichtigten städtebaulichen Vertrags würden auch Erschließungs- und eventuelle Folgekosten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geregelt. Es sei nicht erforderlich, im Bebauungsplan selbst konkrete Festsetzungen zur Niederschlagswasserbeseitigung zu treffen. Die Entwässerung sei durch einen Fachplaner konzeptionell gelöst, und es sei ferner geklärt, dass die mit der Marktgemeinde abgestimmte Lösung umsetzbar und wirksam sei. Daher könne die weitere konkrete Planung auf die nächste Planungsebene verlagert werden. Im Umfeld des Geländes sei lediglich ein Mischwasserkanal vorhanden. Ein Anschluss an einen gesonderten Regenwasserkanal sei daher tatsächlich nicht möglich. Eine Versickerung des Niederschlagswassers sei aufgrund der Bodenverhältnisse nicht möglich. Auch eine andere Form der Ableitung sei nicht möglich.


In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle Rechtsprechung vor.

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