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Endgültige Herstellung und Bauprogramm

 

Der Grundsatz:

Das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten setzt die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage voraus. Um endgültig hergestellt zu sein, muss die Erschließungsanlage in vollem Umfang programmmäßig fertiggestellt sein.

 

Der Fall:

Der obergerichtlichen Entscheidung lag ein Rechtsstreit über die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag zugrunde. Das Bauprogramm der Gemeinde für den in den Jahren 1991/1992 angelegten F......weg sah ursprünglich vor, diesen durchgehend in einer Breite von 7,5 m bis 8,0 m herzustellen. Da im Bereich des klägerischen Grundstücks die Grunderwerbsverhandlungen scheiterten, wurde der F......weg in diesem Streckenabschnitt nur in einer Breite von ca. 5,0 m errichtet. Der Bauausschuss der Gemeinde beschloss am 5. Februar 1992 ausdrücklich, auf den Restausbau des F......wegs nicht zu verzichten. Erst mit Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 17. Januar 2018 gab die Gemeinde ihre weitergehende Planung auf und beschloss, dass ein weiterer Ausbau des F......wegs nicht erforderlich sei. Strittig war, zu welchem Zeitpunkt der F…..weg endgültig hergestellt war:


In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die Antworten vor.


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