Sachverhalt:
Gegenstand Ihrer Gemeinderatssitzung sind Überlegungen zu Planung und Bau einer Straße mit Fahrbahn mit 2 Gehwegen. Die Gemeinde stellt sodann die Straße zunächst nur mit einem Gehweg her. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll der zweite Gehweg hergestellt werden.
Im Gemeinderat stehen sich 3 Fraktionen unversöhnlich gegenüber:
Fraktion „keine Bürger-Abzocke“ möchte überhaupt keine Beiträge erheben.
Fraktion „Freunde der Gemeindekasse“ möchte so viel Beitrag wie möglich erheben.
Fraktion „Halbe Sache“ möchte nur Fahrbahn + 1 Gehweg abrechnen - den 2. Gehweg aber nicht
Aufgabe:
Fraktion „keine Bürger-Abzocke“
Für die komplette Erschließungsanlage möchte sie nach deren Herstellung überhaupt keine Erschließungsbeiträge erheben. Suchen Sie nach einem Weg. Denken Sie dabei an die Planung.
Fraktion „Freunde der Gemeindekasse“
Für die Erschließungsanlage möchte sie so viel wie möglich an Beiträgen erheben. Suchen Sie nach einem Weg. Denken Sie dabei an die Planung.
Fraktion „Halbe Sache“
Für Fahrbahn und Gehweg Nr. 1 möchte sie Beiträge erheben, nicht aber für den später hergestellten zweiten Gehweg. Suchen Sie nach einem Weg. Denken Sie dabei an die Planung.
In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle Gesetzesänderung vor.
Und: Klicken Sie doch mal auf unsere Service-Seite …