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Straßenausbaubeitragsrecht: Erneuerung einer Straße nach Ablauf der Nutzungsdauer im Teilstreckenausbau aufgrund eines Wasserrohrbruchs.

 

Der Fall:

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als Eigentümer eines Grundstücks für die 2016 erfolgte Erneuerung des Gewegs mit Bescheid vom 21. April 2017 zu einem Straßenausbaubeitrag  heran. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Ausbaumaßnahme stelle eine Erneuerung und Verbesserung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG (a.F.) dar, da die Straße erstmals 1972 oder 1973 technisch hergestellt worden und somit die technische Nutzungsdauer von 25 Jahren abgelaufen gewesen sei. Dagegen hat der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und u.a. auf das Verschulden der Feuerwehr für den Schaden an der Wasserleitung hingewiesen.


In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.


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