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Angemessenheit eines Erschließungsvertrags

 

Die Sätze 1 und 2 des § 11 Abs. 2 BauGB lauten: „Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte.“ In dieser Formulierung sind das Angemessenheitsgebot sowie das Koppelungsverbot enthalten; beide sind Ausfluss des Rechtsstaatsprinzip und gelten für alle Verträge auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Bis 21.6.2013 waren diese Grundsätze in § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB a.F. explizit niedergelegt.

 

Der Fall:

Die Gemeinde hat mittels Erschließungsvertrag die Erschließung eines Baugebiets an einen Erschließungsträger übertragen. Der Vertrag enthielt unter anderem die Klausel, dass bei der Herstellung eines Gehwegs auch eine Rampe zu einer Fußgängerbrücke zu errichten sei. Vor dem Verwaltungsgericht verlangt der Erschließungsunternehmer die Mehrkosten für den Bau der Rampe in sechsstelliger Höhe von der Gemeinde zurück.

 

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.

 

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