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Straßenausbaubeitrag: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik


Der Fall:

Die Gemeinde hat die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik durch Austausch der kompletten Leuchtenköpfe einschließlich der Vorschaltgeräte in einzelnen Straßen im Rahmen einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung vorgenommen. Eine Klage gegen den Bescheid, der als wiederkehrender Beitrag erlassen wurde, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Berufungsgericht hatte das Wort.

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.


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