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Wiederaufgreifen eines rechtswidrigen bestandskräftigen Beitragsbescheids

Die Grundsätze:

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) sind Abgabenbescheide aufzuheben oder abzuändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. In einigen Bundesländern ist diese Vorschrift über eine landesrechtliche Verweisung anwendbar; dies gilt nicht für Bayern. Ansonsten gelten für die Rücknahme oder Abänderung von rechtswidrigen Beitragsbescheiden die Vorschriften des Rechts der Verwaltungsverfahrensgesetze sowie – soweit durch landesrechtliche Verweisung anwendbar - die allgemeine Vorschrift des § 130 Ab.s 1 AO . Hiernach aber besteht in aller Regel kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids; der Beitragspflichtige kann allenfalls eine ermessensfehlerfreie Entscheidung erwarten.

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle Rechtsprechung vor.

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