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Gemeinsamer Beitragsbescheid für mehrere Grundstücke?

Der Grundsatz:

Die Beitragsfestsetzung muss inhaltlich hinreichend bestimmt Deshalb muss der Beitragsbescheid in seinem verfügenden Teil, also dem Bescheidstenor, erkennen lassen, von wem was für welche Maßnahme und für welches Grundstück gefordert wird. Dies ergibt sich aus den über das jeweilige Landesabgabengesetz anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung. Können durch die vorrangige Auslegung des Bescheides etwaige Zweifel an der Bestimmtheit nicht beseitigt werden, so ist dieser nichtig.

Der Fall:

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung für seine zwei Grundstücke durch die beklagte Gemeinde. Die Grundstücke haben eine Größe von 677 bzw. 870 qm. Mit einheitlichem Bescheid zog die Beklagte den Kläger als Eigentümer der beiden Buchgrundstücke Grundstücke Beitrag in Höhe von 6.667,57 € heran. Den vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Widerspruchsbehörde zurück. Das Verwaltungsgericht hat die vom Kläger erhobene Klage als begründet erachtet. Im Berufungsverfahren hat die beklagte Gemeinde u.a. ausgeführt, sie habe für die beiden Buchgrundstücke des Klägers habe sie einen einzigen Beitrag festgesetzt, weil sie als wirtschaftliche Einheit genutzt würden.

In der nächsten Aktualisierung stellen wir Ihnen die aktuelle obergerichtliche Entscheidung vor.

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