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Aktuell

Aktuelle Entscheidungen

 

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Basiswissen

Beitragspflichtigkeit und Bebaubarkeit eines Hinterliegergrundstücks

Endgültige Herstellung und Bauprogramm

Beitragsfähigkeit der Kosten einer planüberschreitenden Herstellung?

Ausschluss der Beitragserhebung wegen Fristablaufs

Kann eine Stichstraße unter 100 Metern selbstständig sein?

Rückwirkendes Entfallen verwirkter Säumniszuschläge

Straßenbaubeitrag: Erreichbarkeitsanforderungen bei Gewerbegrundstücken

Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids

Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge
Erschlossensein bei fehlender Zufahrt?
Verlängerungsstrecke als selbstständige Erschließungsanlage?
Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage
Böschung als Hindernis der Beitragspflicht?
 
Wiederkehrende Beiträge
 

Expertenwissen

Verwirkung der Beitragserhebung wegen Inaussichtnahme eines Erschließungsvertrages
Ablöseverträge nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern
Bescheid ersetzt, ergänzt oder geändert: neue Klage erforderlich?
Erschlossensein eines gewerblichen Grundstücks trotz beaufsichtlich genehmigtem Betretungshindernis
Straßenausbaubeitragsrecht: Erneuerung einer Straße nach Ablauf der Nutzungsdauer im Teilstreickenausbau aufgrund eines Wasserrohrbruchs.
Anlagenabgrenzung bei fehlender Anbaubestimmung einer Teilstrecke
Erschließungsbeitrag und Konstenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen
Straßenausbaubeitrag: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Landwirtschaft: Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB kann nicht befristet werden
Härteausgleich im Straßenausbaubeitragsrecht
 

Prüfe Dein Wissen

Rechnerische Teilung eines übergroßen Grundstücks
Schulgrundstück: Erschlossensein, Eckermäßigung, Gewerbezuschlag
§  125 Abs. 3 BauGB - Rechtmäßigkeit der Herstellung
Ausbau vorhandener Straßen, historische Straße
Erschlossene Grundstücke
2. Gehweg beitragsfähig?
 

Gesetzgebung

Peter Läpple

Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

Baden-Württemberg: Kommunalabgabengesetz geändert
Bayern - Erschließungsbeitragsrechtliche Vorschriften sind von einer aktuellen Änderung des Bayer. Kommunalabgabengesetz betroffen.
Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick
Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist