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Gesetzgebung
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Härteausgleich im Straßenausbaubeitragsrecht
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Peter Läpple
Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.
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Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019
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Text des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick
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Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist
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Erschließungsbeitragsrecht Bundesverwaltungsgericht
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| Aug |
Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage
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| April |
Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers
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| Okt |
Erschließungsaufwand:Grunderwerbskosten oder Wert bereitgestellter Flächen?
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Keine Ausweitung des Begriffs der Erschließungseinheit auf mehrere Hauptstraßen
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Erschließungsbeitragsrecht Oberverwaltungsgerichte
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| Okt |
Verlängerungsstrecke als selbstständige Erschließungsanlage?
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| Sept |
Verzögerung der Herstellung über Jahrzehnte: Folgen?
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| Sept |
Endgültige Herstellung eines asphaltierten Gehwegs erfordert die Aufbringung der Deckschicht
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| Aug |
Straßenrechtliche Widmung: Rückwirkung zulässig?
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| Juni |
Erschließungsvertrag kann zu einer von der natürlichen Betrachtungsweise abweichenden Anlagenabgrenzung führen
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| Mai |
Böschung als Hindernis der Beitragspflicht?
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| März |
Persönliche Beitragspflicht bei missbräuchlicher Grundstücksteilung
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| Feb |
Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers
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| Jan |
Anspruch auf Übereignung von Grundstücksflächen aus einem Erschließungsvertrag
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| März |
Relevanz technischer Regelwerke für die endgültige Herstellung der Straßenbeleuchtung
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Straßenausbaubeitragsrecht
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März
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Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge
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Sep
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Zeitpunkte und Fristen, die bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beachten sind
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Wiederkehrende Beiträge |
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Allgemeines Abgabenrecht
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