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Aktuell

Aktuelle Entscheidungen

 

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Basiswissen

Rückwirkendes Entfallen verwirkter Säumniszuschläge

Rechtmäßigkeit der Herstellung, Kompensation der Kosten von Mehr- und Minderausbau, Mehrkostenverzicht

Straßenbaubeitrag: Erreichbarkeitsanforderungen bei Gewerbegrundstücken

Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids

Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge
Erschlossensein bei fehlender Zufahrt?
Verlängerungsstrecke als selbstständige Erschließungsanlage?
Wiederkehrende Beiträge
Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage
Böschung als Hindernis der Beitragspflicht?
Keine Ausweitung des Begriffs der Erschließungseinheit auf mehrere Hauptstraßen
 
Wiederkehrende Beiträge
 

Expertenwissen

Straßenausbaubeitragsrecht: Erneuerung einer Straße nach Ablauf der Nutzungsdauer im Teilstreickenausbau aufgrund eines Wasserrohrbruchs.
Anlagenabgrenzung bei fehlender Anbaubestimmung einer Teilstrecke
Beitrag zu niedrig festgesetzt - trotzdem Aufhebung des Bescheids?
Erschließungsbeitrag und Konstenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen
Erschließungsvertrag: Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
Straßenausbaubeitrag: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers
Gefangene und nicht gefangene Hinterliegergrundstücke
Landwirtschaft: Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB kann nicht befristet werden
Härteausgleich im Straßenausbaubeitragsrecht
 

Gesetzgebung

Peter Läpple

Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019
Text des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes 
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick
Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist