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Gesetzgebung

 

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2 

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick

 

Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist

   
 

 

Erschließungsbeitragsrecht Bundesverwaltungsgericht

Nov

Hohe Schule des Beitragsrechts: Rechtmäßigkeit der Herstellung bei nur bedingter Festsetzung einer Verkehrsfläche (hier: Wendehammer)

Okt

Abschnittsbildung: Das BVerwG ändert seine Rechtsprechung!

Okt

Erschließungsaufwand:Grunderwerbskosten oder Wert bereitgestellter Flächen?

 

Keine Ausweitung des Begriffs der Erschließungseinheit auf mehrere Hauptstraßen

  Tiefenbegrenzung: Abgrenzung zum Außenbereich,
Anwendbarkeit im zentralen Innenbereich und Verhältnis zur Klarstellungssatzung
   
   
 

 

Erschließungsbeitragsrecht Oberverwaltungsgerichte

Feb

Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers

Jan

Anspruch auf Übereignung von Grundstücksflächen aus einem Erschließungsvertrag

Dez

Beweislast bei Nichterweislichkeit entscheidungserheblicher Tatsachen

Nov

Ein nichtiger Erschließungsvertrag, acht Gerichtsentscheidungen und über zwanzig Jahre Streit

Nov

Persönliche Beitragspflicht bei missbräuchlicher Grundstücksteilung

Okt

Rechtsmittel gegen Erstattungsbescheide

Aug

Vertrauensschutz: Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, zeitliche Grenze 

Juli

Nachträgliche Widmung einer Erschließungsanlage – Konsequenzen für die Beitragserhebung

Juli

Verbindlichkeit eines Bürgervotums gegen den Ausbau einer Straße

März

Relevanz technischer Regelwerke für die endgültige Herstellung der Straßenbeleuchtung

   
 

 

Straßenausbaubeitragsrecht

Jan

Eigenbeteiligung der Kommune in der Straßenausbaubeitragssatzung

Sep

Zeitpunkte und Fristen, die bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beachten sind

Dez

Teilstreckenausbau

  Wiederkehrende Beiträge
   
   
 

 

Allgemeines Abgabenrecht