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Gesetzgebung
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| Jul |
Härteausgleich im Straßenausbaubeitragsrecht
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Peter Läpple
Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.
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Dez
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Straßenausbaubeitrag: Einstufung einer Straße, die in einer von Touristen stark besuchten historischen Altstadt liegt
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Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019
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Text des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1 |
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick
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Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist
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Erschließungsbeitragsrecht Bundesverwaltungsgericht
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| Feb |
Übergangsfrist für rechtswidrige Beitragssatzungen
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| Aug |
Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage
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| April |
Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers
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| Okt |
Keine Ausweitung des Begriffs der Erschließungseinheit auf mehrere Hauptstraßen
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Erschließungsbeitragsrecht Oberverwaltungsgerichte
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| Feb |
Erschlossensein bei fehlender Zufahrt?
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| Feb |
Landwirtschaft: Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB kann nicht befristet werden
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| Jan |
Erschlossensein des Hinterliegers bei eingetragener Baulast
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| Jan |
Stellen Zahlungen eines Dritten aus Kostenübernahmevereinbarungen eine anderweitige Deckung dar?
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| Dez |
Gemeinsamer Beitragsbescheid für mehrere Grundstücke?
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| Nov |
Säumniszuschläge nach Aufhebung des Beitragsbescheids?
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| Okt |
Angemessenheit eines Erschließungsvertrags
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| Okt |
Verlängerungsstrecke als selbstständige Erschließungsanlage?
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| Sept |
Endgültige Herstellung eines asphaltierten Gehwegs erfordert die Aufbringung der Deckschicht
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| Mai |
Böschung als Hindernis der Beitragspflicht?
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Straßenausbaubeitragsrecht
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März
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Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge
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Sep
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Zeitpunkte und Fristen, die bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beachten sind
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Wiederkehrende Beiträge |
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Allgemeines Abgabenrecht
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