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Gesetzgebung

Aug

Peter Läpple 
Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

Dez

Straßenausbaubeitrag: Einstufung einer Straße, die in einer von Touristen stark besuchten historischen Altstadt liegt

 

Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019

 

Text des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes

  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1
 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2 

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick

 

Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist

   
 

 Expertenwissen

Mai Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers 
Apr Gefangene und nicht gefangene Hinterliegergrundstücke
Mär Keine „faktische Ortsdurchfahrt“ im Anwendungsbereich des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
Feb Übergangsfrist für rechtswidrige Beitragssatzungen
Feb Landwirtschaft: Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB kann nicht befristet werden
Jan Erschlossensein des Hinterliegers bei eingetragener Baulast
Jan Stellen Zahlungen eines Dritten aus Kostenübernahmevereinbarungen eine anderweitige Deckung dar?
Nov Säumniszuschläge nach Aufhebung des Beitragsbescheids?
Okt Angemessenheit eines Erschließungsvertrags
Jul Härteausgleich im Straßenausbaubeitragsrecht
Sep Zeitpunkte und Fristen, die bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beachten sind
   
   
   
 

 Basiswissen

Mai

Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids

Mär Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge
Feb Erschlossensein bei fehlender Zufahrt?
Okt Verlängerungsstrecke als selbstständige Erschließungsanlage?
Sep Wiederkehrende Beiträge
Aug  Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage
Mai Böschung als Hindernis der Beitragspflicht?
Okt Keine Ausweitung des Begriffs der Erschließungseinheit auf mehrere Hauptstraßen
   
  Wiederkehrende Beiträge
   
 

 

Allgemeines Abgabenrecht