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Aktuelle Entscheidungen

 

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Basiswissen

Gerichtliches Eilverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung

Erschlossensein nach § 131 Abs. 1 BauGB – Abgrenzung Innen- zum Außenbereich

Ausschlussfristen – was hat sich der Gesetzgeber gedacht?

Erschlossensein des Hinterliegers: Wie muss die Zuwegung gesichert sein?

 

Expertenwissen

Beginn oder kein Beginn der Herstellung – das ist die Frage!

Was du heute kannst besorgen… - Anforderungen an die Planung

Erschlossensein nach § 131 Abs. 1 BauGB – Der Streitfall Hausgarten

Verteilung: Tiefenbegrenzungsregelung in der Satzung

Ablösevertrag: Kostenschätzung – Sicherheitszuschlag zulässig?

 

Prüfe Dein Wissen

Rechnerische Grundstücksteilung: Voraussetzungen?

Wann liegt Eigentümeridentität zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück vor? – Teil 2
Wann liegt Eigentümeridentität zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück vor? – Teil 1
Rechnerische Teilung eines übergroßen Grundstücks
Schulgrundstück: Erschlossensein, Eckermäßigung, Gewerbezuschlag
§  125 Abs. 3 BauGB - Rechtmäßigkeit der Herstellung
Ausbau vorhandener Straßen, historische Straße
2. Gehweg beitragsfähig?
 

Straßenausbaubeitragsrecht

Peter Läpple

Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

Straßenausbaubeitrag: Erstattungsanspruch gegenüber Freistaat Bayern, Erneuerung der       Straßenentwässerung, Vermögenshaushalt, Verwaltungshaushalt

Am 31. Dezember 2024 endet für die Gemeinden im Freistaat Bayern die Frist zur Schaffung der Voraussetzungen zum Behalten der Vorauszahlungen, die vor dem 1. Januar 2018 festgesetzt wurden.

Straßenausbaubeitrag: Erstattung gegenüber Freistaat Bayern, Pauschalierte Veranschlagung

Straßenausbaubeitrag: Erstattungsantrag gegenüber Freistaat Bayern, Veranschlagung von Straßenbauarbeiten im Verwaltungshaushalt

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: Wichtige Änderungen der Rechtslage

 

Prozessrecht

Der Rechtsweg beim Gesamtpreisvertrag