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Gesetzgebung

Jul

Härteausgleich im Straßenausbaubeitragsrecht

Aug

Peter Läpple
Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

 

 

Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019

 

 

 

Text des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2 

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick

 

Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist

   
 

 

Erschließungsbeitragsrecht Bundesverwaltungsgericht

Aug

Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage

April

Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers

Okt

Erschließungsaufwand:Grunderwerbskosten oder Wert bereitgestellter Flächen?

 

Keine Ausweitung des Begriffs der Erschließungseinheit auf mehrere Hauptstraßen

   
   
 

 

Erschließungsbeitragsrecht Oberverwaltungsgerichte

Dez

Gemeinsamer Beitragsbescheid für mehrere Grundstücke?

Nov

Säumniszuschläge nach Aufhebung des Beitragsbescheids?

Okt

Angemessenheit eines Erschließungsvertrags 

Okt

Verlängerungsstrecke als selbstständige Erschließungsanlage?

Sept

 Verzögerung der Herstellung über Jahrzehnte: Folgen?

Sept

Endgültige Herstellung eines asphaltierten Gehwegs erfordert die Aufbringung der Deckschicht

Mai

Böschung als Hindernis der Beitragspflicht?

März

Persönliche Beitragspflicht bei missbräuchlicher Grundstücksteilung

Feb

Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers

März

Relevanz technischer Regelwerke für die endgültige Herstellung der Straßenbeleuchtung

   
 

 

Straßenausbaubeitragsrecht

März

Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge

Sep

Zeitpunkte und Fristen, die bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beachten sind

  Wiederkehrende Beiträge
   
   
 

 

Allgemeines Abgabenrecht