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Gesetzgebung
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| Aug |
Peter Läpple
Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.
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Dez
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Straßenausbaubeitrag: Einstufung einer Straße, die in einer von Touristen stark besuchten historischen Altstadt liegt
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Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019
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Text des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1 |
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick
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Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist
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Expertenwissen
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| Mai |
Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers |
| Apr |
Gefangene und nicht gefangene Hinterliegergrundstücke |
| Mär |
Keine „faktische Ortsdurchfahrt“ im Anwendungsbereich des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB |
| Feb |
Übergangsfrist für rechtswidrige Beitragssatzungen |
| Feb |
Landwirtschaft: Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB kann nicht befristet werden |
| Jan |
Erschlossensein des Hinterliegers bei eingetragener Baulast |
| Jan |
Stellen Zahlungen eines Dritten aus Kostenübernahmevereinbarungen eine anderweitige Deckung dar? |
| Nov |
Säumniszuschläge nach Aufhebung des Beitragsbescheids? |
| Okt |
Angemessenheit eines Erschließungsvertrags |
| Jul |
Härteausgleich im Straßenausbaubeitragsrecht |
| Sep |
Zeitpunkte und Fristen, die bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beachten sind |
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Basiswissen
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| Mai |
Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids
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| Mär |
Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge |
| Feb |
Erschlossensein bei fehlender Zufahrt? |
| Okt |
Verlängerungsstrecke als selbstständige Erschließungsanlage? |
| Sep |
Wiederkehrende Beiträge |
| Aug |
Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage |
| Mai |
Böschung als Hindernis der Beitragspflicht? |
| Okt |
Keine Ausweitung des Begriffs der Erschließungseinheit auf mehrere Hauptstraßen |
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Wiederkehrende Beiträge |
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Allgemeines Abgabenrecht
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