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Basiswissen
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Rückwirkendes Entfallen verwirkter Säumniszuschläge
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Rechtmäßigkeit der Herstellung, Kompensation der Kosten von Mehr- und Minderausbau, Mehrkostenverzicht
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Straßenbaubeitrag: Erreichbarkeitsanforderungen bei Gewerbegrundstücken
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Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids
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| Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge |
| Erschlossensein bei fehlender Zufahrt? |
| Verlängerungsstrecke als selbstständige Erschließungsanlage? |
| Wiederkehrende Beiträge |
| Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage |
| Böschung als Hindernis der Beitragspflicht? |
| Keine Ausweitung des Begriffs der Erschließungseinheit auf mehrere Hauptstraßen |
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| Wiederkehrende Beiträge |
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Expertenwissen
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| Straßenausbaubeitragsrecht: Erneuerung einer Straße nach Ablauf der Nutzungsdauer im Teilstreickenausbau aufgrund eines Wasserrohrbruchs. |
| Anlagenabgrenzung bei fehlender Anbaubestimmung einer Teilstrecke |
| Beitrag zu niedrig festgesetzt - trotzdem Aufhebung des Bescheids? |
| Erschließungsbeitrag und Konstenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen |
| Erschließungsvertrag: Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs |
| Straßenausbaubeitrag: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik |
| Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers |
| Gefangene und nicht gefangene Hinterliegergrundstücke |
| Landwirtschaft: Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB kann nicht befristet werden |
| Härteausgleich im Straßenausbaubeitragsrecht |
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Gesetzgebung
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Peter Läpple
Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.
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| Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019 |
| Text des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes |
| Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1 |
| Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2 |
| Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick |
| Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist |
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