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Aktuell

Aktuelle Entscheidungen

 

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Basiswissen

Erschließungsbeitrag: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Die von Anfang an rechtswidrige Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB und ihre Folgen
Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist: Kann die Honorarrechnung eines Ingenieurbüros die maßgebliche letzte Rechnung sein?
Bedeutung des Eingangs der letzten Rechnung für die Herstellung der Erschließungsanlage und das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht
Beitragspflichtigkeit und Bebaubarkeit eines Hinterliegergrundstücks
Endgültige Herstellung und Bauprogramm
 

Expertenwissen

Welche Anlage erschließt das Grundstück? Das ist nicht immer einfach zu beantworten – z.B. dann nicht, wenn ein Vorhaben- und Erschließungsplan mit Durchführungsvertrag, eine Privatstraße und eine Hinterliegerproblematik zusammentreffen.
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
Naturschutzrechtliche Kostenerstattung versus Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer öffentlichen Grünanlage
Streitfall Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich
Beitragserhebungsausschlussfrist nach dem Eintritt der Vorteilslage
 

Prüfe Dein Wissen

Rechnerische Teilung eines übergroßen Grundstücks
Schulgrundstück: Erschlossensein, Eckermäßigung, Gewerbezuschlag
§  125 Abs. 3 BauGB - Rechtmäßigkeit der Herstellung
Ausbau vorhandener Straßen, historische Straße
Erschlossene Grundstücke
2. Gehweg beitragsfähig?
 

Gesetzgebung

Peter Läpple

Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

Baden-Württemberg: Kommunalabgabengesetz geändert
Bayern - Erschließungsbeitragsrechtliche Vorschriften sind von einer aktuellen Änderung des Bayer. Kommunalabgabengesetz betroffen.
Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019