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Aktuell

Aktuelle Entscheidungen

 

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Basiswissen

Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids

Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge
Erschlossensein bei fehlender Zufahrt?
Verlängerungsstrecke als selbstständige Erschließungsanlage?
Wiederkehrende Beiträge
Verjährungshöchstfrist und Eintritt der Vorteilslage
Böschung als Hindernis der Beitragspflicht?
Keine Ausweitung des Begriffs der Erschließungseinheit auf mehrere Hauptstraßen
 
Wiederkehrende Beiträge
 

Expertenwissen

Das Verhältnis von Vorausleistung zum entgültigen Beitragsbescheid
Straßenausbaubeitrag: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegers
Gefangene und nicht gefangene Hinterliegergrundstücke
Keine „faktische Ortsdurchfahrt“ im Anwendungsbereich des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
Übergangsfrist für rechtswidrige Beitragssatzungen
Landwirtschaft: Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB kann nicht befristet werden
Erschlossensein des Hinterliegers bei eingetragener Baulast
Stellen Zahlungen eines Dritten aus Kostenübernahmevereinbarungen eine anderweitige Deckung dar?
Säumniszuschläge nach Aufhebung des Beitragsbescheids?
Härteausgleich im Straßenausbaubeitragsrecht
 

Gesetzgebung

Peter Läpple

Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

Straßenausbaubeitrag: Einstufung einer Straße, die in einer von Toruisten stark besuchten historischen Altstadt liegt
Pauschale Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern für die Gemeinden durch Straßenausbaupauschalen ab dem Jahr 2019
Text des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes 
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 1
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Teil 2
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern im Überblick
Bayern: Fiktion der endgültigen Herstellung: Die 25-Jahr-Frist