Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d.h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt. Wann das bei einem Hinterliegergrundstück der Fall ist, ist nicht immer einfach zu beurteilen.
Grundstücke oder Grundstücksteile, die zum baurechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) gehören, sind hingegen nicht erschlossen. Darüber, wo der unbeplante Innenbereich aufhört und der Außenbereich beginnt, kann man sich jedoch – bekanntermaßen – trefflich streiten.
Hinterlieger: Das BVerwG definiert den Begriff der unterwertigen gemeinsamen Nutzung zweier Grundstücke.
Wenn ein einheitliches Grundstück vor dem Entstehen der Beitragspflicht geteilt wird, stellen sich zwei Fragen: ist diese Teilung rechtsmissbräuchlich? Und wenn ja, wer ist beitragspflichtig?
Was genau ist ein "echter" Erschließungsvertrag?
Der Kläger meint hier, der Vorauszahlungsbescheid habe keine tragfähige Rechtsgrundlage, weil die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde (Beklagten) unwirksam sei.
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