A_2021-03-10_§ 125 Abs. 3 BauGB - Rechtmäßigkeit der Herstellung
Die Aufgabe:
Ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan umgreift etwa 50 Grundstücke und sieht den Ausbau der Straßen wie folgt vor: jeweils 7 m Fahrbahnbreite plus 2 x 1,50 m Gehwegbreite. Die Straße A erschließt nur Grundstücke mit Wohnnutzung (Einfamilienhäuser), die Straße B erschließt gewerblich nutzbare Grundstücke (erheblicher LKW-Verkehr). Über die Straße C, an der Mischnutzung zulässig ist, wird der Verkehr zu und von den Straßen A und B geleitet.
Abweichend vom Bebauungsplan baut die Gemeinde die Straße A unter Verzicht auf einen der Gehwege aus.
Ist die Straße rechtmäßig hergestellt ?
Die Systematik:
Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB).
…
Gemäß § 125 Abs. 3 BauGB wird die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und
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