Hinterliegergrundstücke: Rechtslage jetzt eindeutig?
21.03.2016
Der Kläger wurde zu wiederkehrenden Beiträgen für eine einheitliche Verkehrseinrichtung herangezogen.
Wirtschaftliche Grundstückseinheit
10.03.2016
Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?
Grunderwerb: Unbedeutende Restflächen ohne Einfluss auf das Entstehen der Beitragspflicht?
22.02.2016
Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?
Beitragsrechtliche Inanspruchnahme einer Erbengemeinschaft
10.02.2016
Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?
Erschlossensein: Anforderungen an das Heranfahren- Können an das Grundstück
01.02.2016
Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?
Erhebung einer Vorausleistung: Herstellung muss absehbar sein
25.01.2016
Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?
Stichstraße: Erforderlichkeit eines Wendehammers
23.01.2016
Die Frage nach der Erforderlichkeit eines Wendehammers wird von der Gemeinde im Rahmen der ihr zukommenden Planung entschieden; hierbei ist ihr grundsätzlich ein weiter Entscheidungsspielraum zuzubilligen.
Erschlossensein: Anforderungen an das Heranfahrenkönnen an das Grundstück
07.01.2016
Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?
Abweichung vom Bebauungsplan: Zuständigkeit des Bürgermeisters?
17.12.2015
Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?
Immissionsschutzanlagen: Reichweite der Erschließungswirkung sowie Wirksamkeit der Verteilungsregelung
03.12.2015
Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?