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Der Blick zurück…

Sie haben im Kopf, da doch schon einmal etwas dazu gelesen zu haben? Sie suchen nach einem bestimmten Fall? Sie denken an ein bestimmtes Stichwort? Hier können Sie alle Internet-Aktualisierungen zum Werk noch einmal nachlesen, rechts können Sie Stichworter nach Themen suchen. Oder in den Überschriften stöbern. 

 

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Erschließungsbeitragsrecht wird in Bayern komplett zu Landesrecht
14.04.2016

Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 8. März 2016 - GVBl 2016, 36 - trat am 1. April 2016 in Kraft, mit Ausnahme des 5a Abs. 7 Satz 2, der am 1. April 2021 in Kraft tritt. 

Aufrechterhaltung eines Straßenausbaubeitragsbescheids als Erschließungsbeitragsbescheid ?
13.04.2016

Der Kläger wurde zu wiederkehrenden Beiträgen für eine einheitliche Verkehrseinrichtung herangezogen.

 

Beitragspflichtige können Arbeitskosten der gemeindlichen Straßenerneuerung von der Steuer absetzen
29.03.2016

Beitragspflichtige werden vermehrt an die Gemeinden herantreten und eine Auskunft über die Höhe der Arbeitskosten einer gemeindlichen Straßenerneuerung verlangen.

Hinterliegergrundstücke: Rechtslage jetzt eindeutig?
21.03.2016

Der Kläger wurde zu wiederkehrenden Beiträgen für eine einheitliche Verkehrseinrichtung herangezogen.

 

Wirtschaftliche Grundstückseinheit
10.03.2016

Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?

 

 

Grunderwerb: Unbedeutende Restflächen ohne Einfluss auf das Entstehen der Beitragspflicht?
22.02.2016

Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?

 

 

Beitragsrechtliche Inanspruchnahme einer Erbengemeinschaft
10.02.2016

Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?

 

 

Erschlossensein: Anforderungen an das Heranfahren- Können an das Grundstück
01.02.2016

Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?

 

 

Erhebung einer Vorausleistung: Herstellung muss absehbar sein
25.01.2016

Muss ein Bescheid in dem Fall aufgehoben werden, obwohl feststeht, dass der Eigentümer sogar mit einem noch höheren Betrag beitragspflichtig ist? Kann nicht – wie in anderen Konstellationen – der Vorausleistungsbescheid aufrechterhalten werden und die Gemeinde eine Nacherhebung vornehmen?

 

 

Stichstraße: Erforderlichkeit eines Wendehammers
23.01.2016

Die Frage nach der Erforderlichkeit eines Wendehammers wird von der Gemeinde im Rahmen der ihr zukommenden Planung entschieden; hierbei ist ihr grundsätzlich ein weiter Entscheidungsspielraum zuzubilligen.

Schlagwörter

Mindestausbau Mindestlänge Abschnitt Nebeneinander von eingriffskompensatorischer Funktion und Erschließungsfunktion Abbiegespur, Erschließungsbeitragsfähigkeit Abgabe verfrüht geleistet Abgabensatzung, nachträgliche Heilung Ablösungsvertrag, Missbilligungsgrenze Ablösungsvertrag, Wegfall der Geschäftsgrundlage Abschnittbildung, natürliche Betrachtungsweise Abschnittsbildung Erschließungsbeitrag Abschnittsbildung versus Teilstreckenausbau Abschnittsbildung, Mindestlänge Abschnittsbildung, Mindestlänge des Abschnitts Absehbarkeit der Herstellung Anbaustraße Angemessenheitsgebot Arbeitskosten der gemeindlichen Straßenerneuerung Artzuschlag Artzuschlag s. Gewerbezuschlag Aufspaltung einer einheitlichen Anlage Ausbauzustand Ausgleichsmaßnahmen und zugleich Erschließungsmaßnahmen Auswahlermessen Autobahn, Schallschutzwand Bagatellrechnung BauGB-Novelle 2013 Baubeschränkung Bauprogramm Bauprogramm, hinreichende Bestimmtheit Bebauungsplan, bedingte Festsetzung Beitragsberechnung und -erstellung, externe Kosten Beitragspflicht bei Eigentumswechsel Beitragspflicht, persönliche Beitragsverzicht Beteiligung der Öffentlichkeit Buchgrundstücksbegriff, Abweichung Business Improvement Districts Bürgerbeteiligung Dritter gem. § 124 BauGB Dritter iSv § 124 Abs. 1 BauGB Dritter, Kommunale Eigengesellschaft Eigengesellschaft kommunal Eigengesellschaft, kommunale als „Dritter“ Eigenregie Eigentümerwechsel Einbeziehungssatzung Eintritt der Vorteilslage Endgültige Herstellung, Fiktion Endgültige Herstellung, Grunderwerb Engstelle als Erschließungshindernis Erbengemeinschaft Erlass Ermessensspielraum zur Angemessenheit der Kosten Ermittlung der Grundstücksflächen Erschließungsanlage, Abgrenzung Erschließungsanlagen, Teillängen Erschließungsbeitrag für Grunderwerb Erschließungsbeitrag, Abschnittsbildung Erschließungsbeitrag, Gewerbezuschlag Erschließungsbeitrag, Höhe Erschließungsgesellschaft Erschließungsmaßnahmen zugleich Ausgleichsmaßnahmen Erschließungsstraße Mindestbreite Erschließungsvertrag Erschließungsvertrag, nichtiger Erschließungsvertrag, Änderungen 2013 Erschließungsvertrag,Fremdanliegerproblematik Erschlossensein Erschlossensein bei Immissionsschutzanlagen Erschlossensein von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich Fiktion endgültige Herstellung Flurbereinigungsverfahren Fremdanlieger Fremdanliegerkosten im Erschließungsvertrag Fremdregie Gehweg Gesetzesänderung 2016 Gesetzesänderung KAG 2014 Gewerbezuschlag Grunderwerb Grunderwerb unvollständig Grunderwerb vollständig Grunderwerbskosten Grundstücksbegriff, wirtschaftliche Grundstückeinheit Grundstücksfläche, Baubeschränkung Hand- und Spanndienste Heranfahren Heranfahrenkönnen Heranfahrmöglichkeit Herauffahren Herauffahrenkönnen Herauffahrmöglichkeit Herstellung Herstellung trotz Planabweichung Herstellung, endgültige, Grunderwerb Hinterlieger, Wegdenkenstheorie Hinterlieger, einheitliche Grundstücksnutzung Hinterlieger, schutzwürdige Erwartung Hinterliegergrundstück nicht gefangenes Hinterliegergrundstück, Annahme des Erschlossenseins Hinterliegergrundstück, Bauzaun Hinterliegergrundstück, Grundsätze in 2015 Hinterliegergrundstück, schuldrechtliches Durchfahrtverbot Historische Straße, Erschließungsfunktion Höhe Erschließungsbeitrag Immissionsschutzanlagen, Satzungsbeispiele Immissionsschutzanlagen, Schallschutzwand KAG-Änderung 2014 Klarstellungssatzung Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB Kommunale Eigengesellschaft als „Dritter“ Kosten für Entwässerungseinrichtung Kosten für externe Beitragsberechnung und –erstellung Kostenersparnis Verbundmaßnahmen Kreisstraße, Ortsdurchfahrt Kreisverkehr, Beitragfähigkeit der Herstellungskosten Landwirtschaftliches Grundstück, Stundung Letzte Rechnung Letzte Unternehmerrechnung Lärmschutzanlage Merkmale der endgültigen Herstellung Messtoleranzen Missbilligungsgrenze Mustersatzung des Bay. Gemeindetags Nacherhebung, Verwirkung Nachträgliche Widmung Nachträglicher Bplan Natürliche Betrachtungsweise Nichtiger Ablösungsvertrag Novelle 2013 Novelle 2016 Nutzungsart Nutzungsartzuschlag s. Artzuschlag Ortsabrundungssatzung Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße Parkbuchten Parkbuchten Grunderwerb Parkplätze, öffentliche Planabweichungsentscheidung, Zuständigkeit Planerfordernis Prioritätsgrundsatz bei Immissionsschutzanlagen Rechnung Grundbuchamt Regenwasserkanal Regimeentscheidung Rückabwicklung eines Ablösungsvertrags Rückabwicklung, Städtebaulicher Vertrag Satzungsmuster des Bay. Gemeindetags Schallschutzwand Schulgrundstück, übergroßes Schutz aus dem Erwerb eines Grundstücks als voll erschlossen Stichstrasse Stichstraße, Wendehammer Stilblüten zum Fasching Straßenausbau, Stichstraße Straßenausbau, Wendehammer Straßenausbau, beitragsfähiger Aufwand Straßenausbaubeitrag Straßenausbaubeitrag, Gehweg Straßenausbaubeitragsrecht Straßenausbaubeitragsrecht, Wiederkehrende Beiträge Straßenentwässerung Straßenkostensicherung Straßenreparatur mittels Hand- und Spanndiensten Straßenreparatur mittels Privatfinanzierung Straßenverlängerung über den Bplan hinaus Stundung, Wegfall der Voraussetzungen Städtebaulicher Vertrag Städtebaulicher Vertrag, Rückabwicklung Stützmauern, Beitragsfähigkeit Teilstrecke Teilstreckenausbau versus Abschnittsbildung Tiefe eines Grundstücks Tiefenbegrenzung Tiefenbegrenzung in der Erschließungsbeitragssatzung Tiefenbegrenzungssatzung Umlegungsverfahren, Vorausleistungen Veranlasserprinzip bei Immissionsschutzanlagen Verbundmaßnahmen Verjährung Verjährung des Erstattungsanspruchs Vermessung fehlerhafte Verpflichtung zum Erlass eines Erschließungsbeitragsbescheids Verteilung nach Vollgeschossmaßstab Vertrauensschutz Verzicht Vollgeschossmaßstab Vorausleistung Vorausleistung bei laufenden Umlegungsverfahren Vorausleistung, natürliche Betrachtungsweise Vorausleistung, zurückgezahlte, Zinsen Vorausleistungsbescheid Wechsel im Eigentum Wegdenkenstheorie Wendehammer Wendehammer, Erforderlichkeit Wendeplatte, Erforderlichkeit Widmung Wiederkehrende Beiträge Wirtschaftliche Grundstückeinheit Zeitlicher Rahmen für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Zeitpunkt Fristbeginn Zinsen für zurückgezahlte Vorausleistung Zugänglichkeit kommunale Eigengesellschaft nicht gefangenes Hinterliegergrundstück rechtsmissbräuchliche Übertragung eines Grundstücks technische Herstellung einer Anbaustraße Öffentlichkeitsbeteiligung Übertragung „Dritter“ i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB