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Die BauGB-Novelle 2013 - Auswirkungen auf den Erschließungsvertrag
16.12.2013

Die Frage, ob eine einzelne Erschließungsanlage vorliegt oder ob gegebenenfalls Teillängen der Anlage als selbständige Erschließungsanlagen zu gelten haben, ist für die Festsetzung der Erschließungsbeiträge von herausragender Bedeutung. Die sog. natürliche Betrachtungsweise ist derzeit in der Rechtsprechung nicht nur ein häufiges Thema, sondern auch ein „heißes Eisen“.

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Schlagwörter

Mindestausbau Mindestlänge Abschnitt Nebeneinander von eingriffskompensatorischer Funktion und Erschließungsfunktion Abbiegespur, Erschließungsbeitragsfähigkeit Abgabe verfrüht geleistet Abgabensatzung, nachträgliche Heilung Ablösungsvertrag, Missbilligungsgrenze Ablösungsvertrag, Wegfall der Geschäftsgrundlage Abschnittbildung, natürliche Betrachtungsweise Abschnittsbildung Erschließungsbeitrag Abschnittsbildung versus Teilstreckenausbau Abschnittsbildung, Mindestlänge Abschnittsbildung, Mindestlänge des Abschnitts Absehbarkeit der Herstellung Anbaustraße Angemessenheitsgebot Arbeitskosten der gemeindlichen Straßenerneuerung Artzuschlag Artzuschlag s. Gewerbezuschlag Aufspaltung einer einheitlichen Anlage Ausbauzustand Ausgleichsmaßnahmen und zugleich Erschließungsmaßnahmen Auswahlermessen Autobahn, Schallschutzwand Bagatellrechnung BauGB-Novelle 2013 Baubeschränkung Bauprogramm Bauprogramm, hinreichende Bestimmtheit Bebauungsplan, bedingte Festsetzung Beitragsberechnung und -erstellung, externe Kosten Beitragspflicht bei Eigentumswechsel Beitragspflicht, persönliche Beitragsverzicht Beteiligung der Öffentlichkeit Buchgrundstücksbegriff, Abweichung Business Improvement Districts Bürgerbeteiligung Dritter gem. § 124 BauGB Dritter iSv § 124 Abs. 1 BauGB Dritter, Kommunale Eigengesellschaft Eigengesellschaft kommunal Eigengesellschaft, kommunale als „Dritter“ Eigenregie Eigentümerwechsel Einbeziehungssatzung Eintritt der Vorteilslage Endgültige Herstellung, Fiktion Endgültige Herstellung, Grunderwerb Engstelle als Erschließungshindernis Erbengemeinschaft Erlass Ermessensspielraum zur Angemessenheit der Kosten Ermittlung der Grundstücksflächen Erschließungsanlage, Abgrenzung Erschließungsanlagen, Teillängen Erschließungsbeitrag für Grunderwerb Erschließungsbeitrag, Abschnittsbildung Erschließungsbeitrag, Gewerbezuschlag Erschließungsbeitrag, Höhe Erschließungsgesellschaft Erschließungsmaßnahmen zugleich Ausgleichsmaßnahmen Erschließungsstraße Mindestbreite Erschließungsvertrag Erschließungsvertrag, nichtiger Erschließungsvertrag, Änderungen 2013 Erschließungsvertrag,Fremdanliegerproblematik Erschlossensein Erschlossensein bei Immissionsschutzanlagen Erschlossensein von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich Fiktion endgültige Herstellung Flurbereinigungsverfahren Fremdanlieger Fremdanliegerkosten im Erschließungsvertrag Fremdregie Gehweg Gesetzesänderung 2016 Gesetzesänderung KAG 2014 Gewerbezuschlag Grunderwerb Grunderwerb unvollständig Grunderwerb vollständig Grunderwerbskosten Grundstücksbegriff, wirtschaftliche Grundstückeinheit Grundstücksfläche, Baubeschränkung Hand- und Spanndienste Heranfahren Heranfahrenkönnen Heranfahrmöglichkeit Herauffahren Herauffahrenkönnen Herauffahrmöglichkeit Herstellung Herstellung trotz Planabweichung Herstellung, endgültige, Grunderwerb Hinterlieger, Wegdenkenstheorie Hinterlieger, einheitliche Grundstücksnutzung Hinterlieger, schutzwürdige Erwartung Hinterliegergrundstück nicht gefangenes Hinterliegergrundstück, Annahme des Erschlossenseins Hinterliegergrundstück, Bauzaun Hinterliegergrundstück, Grundsätze in 2015 Hinterliegergrundstück, schuldrechtliches Durchfahrtverbot Historische Straße, Erschließungsfunktion Höhe Erschließungsbeitrag Immissionsschutzanlagen, Satzungsbeispiele Immissionsschutzanlagen, Schallschutzwand KAG-Änderung 2014 Klarstellungssatzung Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB Kommunale Eigengesellschaft als „Dritter“ Kosten für Entwässerungseinrichtung Kosten für externe Beitragsberechnung und –erstellung Kostenersparnis Verbundmaßnahmen Kreisstraße, Ortsdurchfahrt Kreisverkehr, Beitragfähigkeit der Herstellungskosten Landwirtschaftliches Grundstück, Stundung Letzte Rechnung Letzte Unternehmerrechnung Lärmschutzanlage Merkmale der endgültigen Herstellung Messtoleranzen Missbilligungsgrenze Mustersatzung des Bay. Gemeindetags Nacherhebung, Verwirkung Nachträgliche Widmung Nachträglicher Bplan Natürliche Betrachtungsweise Nichtiger Ablösungsvertrag Novelle 2013 Novelle 2016 Nutzungsart Nutzungsartzuschlag s. Artzuschlag Ortsabrundungssatzung Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße Parkbuchten Parkbuchten Grunderwerb Parkplätze, öffentliche Planabweichungsentscheidung, Zuständigkeit Planerfordernis Prioritätsgrundsatz bei Immissionsschutzanlagen Rechnung Grundbuchamt Regenwasserkanal Regimeentscheidung Rückabwicklung eines Ablösungsvertrags Rückabwicklung, Städtebaulicher Vertrag Satzungsmuster des Bay. Gemeindetags Schallschutzwand Schulgrundstück, übergroßes Schutz aus dem Erwerb eines Grundstücks als voll erschlossen Stichstrasse Stichstraße, Wendehammer Stilblüten zum Fasching Straßenausbau, Stichstraße Straßenausbau, Wendehammer Straßenausbau, beitragsfähiger Aufwand Straßenausbaubeitrag Straßenausbaubeitrag, Gehweg Straßenausbaubeitragsrecht Straßenausbaubeitragsrecht, Wiederkehrende Beiträge Straßenentwässerung Straßenkostensicherung Straßenreparatur mittels Hand- und Spanndiensten Straßenreparatur mittels Privatfinanzierung Straßenverlängerung über den Bplan hinaus Stundung, Wegfall der Voraussetzungen Städtebaulicher Vertrag Städtebaulicher Vertrag, Rückabwicklung Stützmauern, Beitragsfähigkeit Teilstrecke Teilstreckenausbau versus Abschnittsbildung Tiefe eines Grundstücks Tiefenbegrenzung Tiefenbegrenzung in der Erschließungsbeitragssatzung Tiefenbegrenzungssatzung Umlegungsverfahren, Vorausleistungen Veranlasserprinzip bei Immissionsschutzanlagen Verbundmaßnahmen Verjährung Verjährung des Erstattungsanspruchs Vermessung fehlerhafte Verpflichtung zum Erlass eines Erschließungsbeitragsbescheids Verteilung nach Vollgeschossmaßstab Vertrauensschutz Verzicht Vollgeschossmaßstab Vorausleistung Vorausleistung bei laufenden Umlegungsverfahren Vorausleistung, natürliche Betrachtungsweise Vorausleistung, zurückgezahlte, Zinsen Vorausleistungsbescheid Wechsel im Eigentum Wegdenkenstheorie Wendehammer Wendehammer, Erforderlichkeit Wendeplatte, Erforderlichkeit Widmung Wiederkehrende Beiträge Wirtschaftliche Grundstückeinheit Zeitlicher Rahmen für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Zeitpunkt Fristbeginn Zinsen für zurückgezahlte Vorausleistung Zugänglichkeit kommunale Eigengesellschaft nicht gefangenes Hinterliegergrundstück rechtsmissbräuchliche Übertragung eines Grundstücks technische Herstellung einer Anbaustraße Öffentlichkeitsbeteiligung Übertragung „Dritter“ i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB