Relevanz technischer Regelwerke für die endgültige Herstellung der Straßenbeleuchtung
28.07.2016
Die Entscheidung befasst sich einmal mehr mit der Herstellung der Teileinrichtung Beleuchtung und – in diesem Zusammenhang – welche Anforderungen für das Herstellungsmerkmal Beleuchtung erfüllt sein müssen.
Anlage: Kann eine nur einseitig anbaubare Teilstrecke eine Anlage aufspalten?
21.07.2016
Eine nur einseitig anbaubare Teilstecke kann eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Anlage nicht in mehrere Erschließungsanlagen aufspalten
Straßenausbaubeitragsrecht: Wiederkehrende Beiträge
01.07.2016
Bei der Prüfung, ob die Einführung wiederkehrender Beiträge für eine Gemeinde sinnvoll ist, ist besonders die Frage der einzelnen Abrechnungseinheiten zu untersuchen.
Verteilung: Pflicht zur Festsetzung eines Artzuschlags im Wohn- oder Mischgebiet?
13.06.2016
In der vorliegenden Entscheidung positioniert sich das BVerwG in der umstrittenen Frage, ob es in einem Mischgebiet der Festsetzung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags bedarf.
Vertragsrecht: Rückabwicklung gescheiterter Verträge
23.05.2016
Bei der Bestimmung der Leistungsbeziehungen in Mehr-Personen-Verhältnissen muss man sich an der – recht komplexen – zivilrechtlichen Rechtsprechung orientieren.
Maßgeblichkeit des Buchgrundstücksbegriffs
02.05.2016
Die starre und formalistische Definition des Begriffs “Grundstück” in § 131 Abs. 1 BauGB anhand des bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs ist Ausfluss der Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, es gibt aber Ausnahmen.
Gewerbezuschlag für kulturelle Nutzung ?
30.04.2016
Der Kläger wurde zu wiederkehrenden Beiträgen für eine einheitliche Verkehrseinrichtung herangezogen.
Erschließungsbeitragsrecht wird in Bayern komplett zu Landesrecht
14.04.2016
Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 8. März 2016 - GVBl 2016, 36 - trat am 1. April 2016 in Kraft, mit Ausnahme des 5a Abs. 7 Satz 2, der am 1. April 2021 in Kraft tritt.
Aufrechterhaltung eines Straßenausbaubeitragsbescheids als Erschließungsbeitragsbescheid ?
13.04.2016
Der Kläger wurde zu wiederkehrenden Beiträgen für eine einheitliche Verkehrseinrichtung herangezogen.
Beitragspflichtige können Arbeitskosten der gemeindlichen Straßenerneuerung von der Steuer absetzen
29.03.2016
Beitragspflichtige werden vermehrt an die Gemeinden herantreten und eine Auskunft über die Höhe der Arbeitskosten einer gemeindlichen Straßenerneuerung verlangen.