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Aktuelle Entscheidungen

 

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Basiswissen

Ausschlussfristen – was hat sich der Gesetzgeber gedacht?

Rechtsfriede durch Verjährung – Fluch und Segen für beide Seiten

Wiederaufgreifen eines rechtswidrigen bestandskräftigen Beitragsbescheids

Erschlossensein des Hinterliegers: Wie muss die Zuwegung gesichert sein?

 

Expertenwissen

Beginn oder kein Beginn der Herstellung – das ist die Frage!

Was du heute kannst besorgen… - Anforderungen an die Planung

Kurz und knapp - Anforderungen an die Abstimmung verschiedener (Bau-)Pläne

Erschlossensein nach § 131 Abs. 1 BauGB – Der Streitfall Hausgarten

Baurecht vs. Beitragsrecht – Das Duell um den Beginn des Außenbereichs

Verteilung: Tiefenbegrenzungsregelung in der Satzung

Ablösevertrag: Kostenschätzung – Sicherheitszuschlag zulässig?

 

Prüfe Dein Wissen

Wann liegt Eigentümeridentität zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück vor? – Teil 2
Wann liegt Eigentümeridentität zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück vor? – Teil 1
Rechnerische Teilung eines übergroßen Grundstücks
Schulgrundstück: Erschlossensein, Eckermäßigung, Gewerbezuschlag
§  125 Abs. 3 BauGB - Rechtmäßigkeit der Herstellung
Ausbau vorhandener Straßen, historische Straße
2. Gehweg beitragsfähig?
 

Straßenausbaubeitragsrecht

Peter Läpple

Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

Straßenausbaubeitrag: Erstattung gegenüber Freistaat Bayern, Pauschalierte Veranschlagung

Straßenausbaubeitrag: Erstattungsantrag gegenüber Freistaat Bayern, Veranschlagung von Straßenbauarbeiten im Verwaltungshaushalt

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: Wichtige Änderungen der Rechtslage

 

Prozessrecht

Der Rechtsweg beim Gesamtpreisvertrag