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Basiswissen
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Säumniszuschläge verfassungswidrig?
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Höchstrichterlich bestätigt: Erforderlichkeit richtet sich nach prognostischem Bedarf
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Höchstrichterlich bestätigt: Beitragsfestsetzung spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig
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Erschlossensein von gefangenen Hinterliegergrundstücken
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Der Beginn der erstmaligen technischen Herstellung – erneute Hinweise für die Ausschlussfrist des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG
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Doppelt erschlossen oder nicht? – Das ist hier die Frage
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Expertenwissen
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Was gilt für die Verteilung des Aufwands, wenn ein Grundstück an zwei Anlagen oder an zwei Abschnitte angrenzt?
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Hindern Verkehrszeichen das Erschlossensein eines Gewerbegrundstücks?
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Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t – Auswirkungen auf die Abgrenzung der Anlage?
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Erschlossensein nach § 131 Abs. 1 BauGB – Der Streitfall Hausgarten
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Prüfe Dein Wissen
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Rechnerische Grundstücksteilung: Voraussetzungen?
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| Wann liegt Eigentümeridentität zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück vor? – Teil 2 |
| Wann liegt Eigentümeridentität zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück vor? – Teil 1 |
| Rechnerische Teilung eines übergroßen Grundstücks |
| Schulgrundstück: Erschlossensein, Eckermäßigung, Gewerbezuschlag |
| § 125 Abs. 3 BauGB - Rechtmäßigkeit der Herstellung |
| Ausbau vorhandener Straßen, historische Straße |
| 2. Gehweg beitragsfähig? |
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Straßenausbaubeitragsrecht
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Peter Läpple
Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.
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Straßenausbaubeitrag: Erstattungsanspruch gegenüber Freistaat Bayern, Erneuerung der Straßenentwässerung, Vermögenshaushalt, Verwaltungshaushalt
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Am 31. Dezember 2024 endet für die Gemeinden im Freistaat Bayern die Frist zur Schaffung der Voraussetzungen zum Behalten der Vorauszahlungen, die vor dem 1. Januar 2018 festgesetzt wurden.
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Straßenausbaubeitrag: Erstattung gegenüber Freistaat Bayern, Pauschalierte Veranschlagung
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Straßenausbaubeitrag: Erstattungsantrag gegenüber Freistaat Bayern, Veranschlagung von Straßenbauarbeiten im Verwaltungshaushalt
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Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: Wichtige Änderungen der Rechtslage
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Gesetzgebung
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Formlose Bekanntgabe des Bescheids: Zugangsvermutung geändert
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Prozessrecht
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Der Rechtsweg beim Gesamtpreisvertrag
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