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Aktuelle Entscheidungen

 

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Basiswissen

Formfehler in der Satzung: Vertrauensschutz?

Vorausleistung und Ablösewirkung

Beitragsrechtliche Bedeutung der straßenrechtlichen Widmung

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Verhältnis zur Rechtmäßigkeit der Herstellung

Vorbeugender Rechtsschutz gegen den erwarteten Erlass des Erschließungsbeitragsbescheids

Erschlossensein des Hinterliegers: Wie muss die Zuwegung gesichert sein?

Grundlagen – Was muss innerhalb einer Ausschlussfrist passieren?

 

Expertenwissen

Vorteilslage – Bauprogramm und tatsächliche Ausführung

Muss man Grunderwerbssteuer auf die Ablösesumme zahlen?

Säumniszuschläge trotz rechtswidrigem Beitragsbescheid

Verteilung: Tiefenbegrenzungsregelung in der Satzung

Ablösevertrag: Kostenschätzung – Sicherheitszuschlag zulässig?

 

Prüfe Dein Wissen

Rechnerische Teilung eines übergroßen Grundstücks
Schulgrundstück: Erschlossensein, Eckermäßigung, Gewerbezuschlag
§  125 Abs. 3 BauGB - Rechtmäßigkeit der Herstellung
Ausbau vorhandener Straßen, historische Straße
Erschlossene Grundstücke
2. Gehweg beitragsfähig?
 

Straßenausbaubeitragsrecht

Peter Läpple

Autor des Matloch/Wiens Erschließungsbeitragsrecht und ehem. Vorsitzender Richter am BayVGH wurde von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen.

Straßenausbaubeitrag: Erstattung gegenüber Freistaat Bayern, Pauschalierte Veranschlagung

Straßenausbaubeitrag: Erstattungsantrag gegenüber Freistaat Bayern, Veranschlagung von Straßenbauarbeiten im Verwaltungshaushalt

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: Wichtige Änderungen der Rechtslage

 

Prozessrecht: Der Rechtsweg beim Gesamtpreisvertrag


0 Kommentare
P_2019-01-24_Anspruch auf Übereignung von Grundstücksflächen aus einem Erschließungsvertrag
06.09.2016

Was genau ist ein "echter" Erschließungsvertrag?

0 Kommentare
V_2019-01-07_Eigenbeteiligung der Kommune in der Straßenausbaubeitragssatzung
06.09.2016

Der Kläger meint hier, der Vorauszahlungsbescheid habe keine tragfähige Rechtsgrundlage, weil die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde (Beklagten) unwirksam sei.