Herstellung von öffentlichen Parkplätzen an Ortsstraße; beitragsfähiger Aufwand für Grunderwerb
07.01.2014
Die Gemeinde hat eine Ortsstraße mit Parkbuchten ausgestattet. Dazu musste Grund von den anliegenden Grundstücken erworben werden Die Kosten wurden nach Straßenausbaubeitragsrecht abgerechnet.
Die BauGB-Novelle 2013 - Auswirkungen auf den Erschließungsvertrag
16.12.2013
Die Frage, ob eine einzelne Erschließungsanlage vorliegt oder ob gegebenenfalls Teillängen der Anlage als selbständige Erschließungsanlagen zu gelten haben, ist für die Festsetzung der Erschließungsbeiträge von herausragender Bedeutung. Die sog. natürliche Betrachtungsweise ist derzeit in der Rechtsprechung nicht nur ein häufiges Thema, sondern auch ein „heißes Eisen“.
Abschnittsbildung: Mindestlänge des Abschnitts
21.11.2013
In dem entschiedenen Fall hatte die Gemeinde einen Abschnitt mit einer Länge von 56 m gebildet.
Erforderlichkeit von Fremdkapitalkosten
04.11.2013
Einwendungen gegen die Aufwandshöhe: Die Herstellung der Erschließungsanlage hatte übermäßig lange gedauert.
Zuordnung von Kosten einer Grünanlage Erschließungsbeitrag oder Eingriffsausgleich gem. §§ 135a ff.?
16.10.2013
Der Vorrang für den Eingriffsausgleich könnte sich daraus ergeben, dass die Ausgleichsmaßnahme dem Verursacherprinzip entsprechend von den Grundstückseigentümern finanziert werden soll, denen durch die Ausgleichsmaßnahme überhaupt erst die Bebauungsmöglichkeit eröffnet wird.
Hinterliegergrundstück – wieder aktuelle Entscheidung
30.09.2013
Ausführungen zur Wegdenkenstheorie, zur einheitlichen Grundstücksnutzung, zur wirtschaftlichen Grundstückseinheit, zur Frage der Erforderlichkeit einer Eigentümeridentität von Vorder- und Hinterlieger, zur sog. schutzwürdigen Erwartungshaltung und zu Besonderheiten in Baden-Württemberg finden Sie in unseren besonders umfangreichen Tipps für die Praxis.
Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung
12.09.2013
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Gewerbezuschlag für Ferienwohnung?
19.08.2013
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Straßenausbaubeitragsrecht: Begrenzung des Sondervorteils auf eine Teilfläche
01.08.2013
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Fiktion der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage?
18.07.2013
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