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24.08.2018

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Der Fall

Weil sie sich über ein nach ihrer Meinung zu wenig kooperatives Verhalten der Gemeinde geärgert hatte, teilte die (spätere) Klägerin einen 63 m2 großen und nur 1 m breiten Grundstücksstreifen (Fl.Nr. 5206/17) von ihrem Grundstück ab und verschenkte ihn an ihren in Dubai lebenden Bruder. Der Vorgang hatte zum Ziel, die Beitragspflicht für das verbleibende Grundstück (Fl.Nr. 5206/9) zu mindern. Zwischenzeitlich wurde der abgetrennte Grundstücksteil an einen Dritten weiterveräußert. Gleichwohl zog die Gemeinde die spätere Klägerin auch für diesen abgetrennten Grundstücksteil zu einem Erschließungsbeitrag heran. Zur Begründung trug die Gemeinde (und spätere Beklagte) vor, die Grundstücksteilung sei beitragsrechtlich unbeachtlich, weil ein Rechtsmissbrauch vorliege. Die Klägerin ergriff Rechtsmittel, die in erster Instanz erfolglos blieben. Das Oberverwaltungsgericht ließ auf Antrag der Klägerin die Berufung zu.

 

 

Die obergerichtliche Entscheidung

 

Das Gericht legt zunächst die Grundsätze dar, nach denen die Frage einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung die beantworten ist:

„Von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…) auszugehen, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (… vgl. jetzt die Legaldefinition des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten in § 42 Abs. 2 AO in der Fassung vom 20.12.2007). Ob ein Missbrauch in diesem Sinne gegeben ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (…).“

 

 

Unangemessen sind insbesondere abwegige rechtliche Kniffe und Schliche: 

„Maßgeblich ist, ob verständige Beteiligte die Gestaltung in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung gewählt hätten (…). Das Motiv, Abgaben zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen (…). Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt aber dann deutlich hervor, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist (…).“

 

 

Der Abgabenpflichtige muss bei der Aufklärung, ob der Gestaltung vernünftige wirtschaftliche Gründe zugrunde liegen, mitwirken: 

„Versagt er sich oder kann er keine vernünftigen Gründe nennen, so ist im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich ein Missbrauch im Sinne des § 42 AO anzunehmen (…). Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Erschließungsbeitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Erschließungsbeitrag zu erheben (…), von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht verfolgt wird (…).“

 

 

Der Gestaltungsmissbrauch lässt die zivilrechtliche Wirksamkeit der unangemessenen Gestaltung unberührt: 

„Abgabenrechtlich ist diese jedoch unbeachtlich, das heißt der Sachverhalt ist beitragsrechtlich bezogen auf den „Steueranspruch“ so zu bewerten, als ob die missbräuchliche Gestaltung nicht stattgefunden hätte (…). § 42 Abs. 1 Satz 2 AO a.F. erfordert damit in Bezug auf den „Steueranspruch“ eine wirtschaftliche Betrachtung, die den Zweck des § 42 AO in Blick nimmt, Steuerausfälle als Folge eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern.“

 

 

Nach diesen Maßstäben war in vorliegenden Fall die Teilung des ursprünglichen Grundstücks … und die schenkungsweise Übertragung des Grundstücks ... gestaltungsmissbräuchlich: 

„Das Grundstück Flst.-Nr. 5206/17 ist wegen seiner geringen Größe von nur 63 m² und seiner Breite von lediglich 1 m - auch nach der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten - nicht selbständig baulich oder in einer vergleichbaren Weise nutzbar. Es konnte nach der Übereignung an ... auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Einheit mit dem verbleibenden Grundstück Flst.-Nr. 5206/9 (…) in Anspruch genommen werden, weil es an der hierfür notwendigen Eigentümeridentität bezüglich beider Grundstücke fehlte.

 

Für die Grundstücksteilung und die Übereignung des Grundstücks Flst.-Nr. 5206/17 gab es keine wirtschaftlichen oder sonstigen beachtlichen außersteuerlichen Gründe. Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten drängt sich hier insbesondere deshalb auf, weil das nicht selbständig bebaubare und somit auch wirtschaftlich kaum selbstständig verwertbare Grundstück unentgeltlich an einen nahen Angehörigen … mit Wohnsitz in Dubai übertragen wurde. Dass die Klägerin die Grundstücksteilung und die Übereignung des Grundstücks Flst.-Nr. 5206/17 nach ihrem Vortrag aus Verärgerung über das wenig kooperative Verhalten der Beklagten vorgenommen hat, um dieser einen anderen Verhandlungspartner gegenüber zu stellen, stellt keine wirtschaftlich oder sonst rechtlich nachvollziehbare und damit beachtliche Erklärung ihres Verhaltens dar.“

 

 

Rechtsfolge des Gestaltungsmissbrauchs ist, dass die Klägerin für das Grundstück Flst.-Nr. 5206/17 zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden kann:

„Da die Grundstücksteilung und die Übertragung des Grundstücks Flst.-Nr. 5206/17 gestaltungsmissbräuchlich waren, ist die Klägerin hinsichtlich dieses Grundstücks persönlich beitragspflichtig, obwohl sie in dem … maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks war.“

 

 

Unsere Hinweise: 

Die Daten der vorgestellten Entscheidung finden Sie in unseren Tipps für die Praxis. Die Entscheidung enthält eine Vielzahl von Rechtsprechungs- und anderen Hinweisen in den Klammerzusätzen innerhalb des Urteilstextes. Wir haben unsere Darstellung der Entscheidung im Sinne einer besseren Lesbarkeit insoweit gekürzt, die Klammerzusätze aber durch „Auslassungspunkte“ deutlich gemacht.

 

Die umfangreiche Entscheidung enthält weitere rechtliche Ausführungen zu anderen als den hier dargestellten Rechtsfragen – wir haben an dieser Stelle von deren Wiedergabe abgesehen.

 

In Ihrem Matloch/Wiens finden Sie die umfangreichen Erläuterungen und Rechtsprechungshinweise zu den Fragen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Rdnrn. 1318 und 1439.


 

Unsere Tipps für die Praxis:

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