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03.08.2018

Vertrauensschutz: Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, zeitliche Grenze

Der Fall:

Im Oktober 1991 erhob die Gemeinde vom (späteren) Kläger für den in den Jahren 1985/86 erbauten Abschnitt einer Erschließungsstraße eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag. Erst im August 2011 setzte die Gemeinde unter Anrechnung der bereits erbrachten Vorausleitung den Erschließungsbeitrag endgültig fest. Die Widmung der Straße war erst im Jahr 2007 erfolgt – bekanntgemacht am 31.07.2007.

 

Der Kläger wendet sich gegen die Beitragsfestsetzung vom August 2011 u.a. mit dem Argument, es sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass wonach es nicht erlaubt sei, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen. Dass die Beklagte nach dem Straßenbau mehr als 20 Jahre bis zum Erlass der angefochtenen Heranziehungsbescheide habe verstreichen lassen, könne verfassungsrechtlich nicht hingenommen werden. Dabei sei der späte Zeitpunkt der Widmung, die die Beitragspflicht erst ausgelöst habe, keine Rechtfertigung für die erwähnte zeitliche Verzögerung der Veranlagung. Die maßgebliche Vorteilslage sei bereits mit der Übergabe der abgerechneten Straße an den Verkehr im Jahr 1986 eingetreten. Die Klage blieb erstinstanzlich erfolglos. Die Berufungsinstanz wurde angerufen.

 

 

Die obergerichtliche Entscheidung:

Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die in den Jahren 1985/86 ausgebaute „Teil“-Strecke eine eigene, selbständige Erschließungsanlage darstellt. Die Verzögerung der Widmung stelle keine Pflichtverletzung dar (wird ausgeführt).

 

Die Festsetzung des Beitrags erst im Jahr 2011 ist nicht treuwidrig, dem Kläger komme kein Vertrauensschutz zu.

 

Hierzu führt das Gericht zu den anzuwendenden Grundsätzen aus:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143) verlangt das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143, Rn. 46). Auch für die Erhebung von Beiträgen, die einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils schaffen sollen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143, Rn. 45; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3. September 2013 – 1 BvR 1282/13 –, juris, Rn. 7). Es kann ausreichen, dass der Erhebung einer Abgabe durch eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Auslegung einer Norm eine bestimmte zeitliche Grenze gesetzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2016 – 1 BvR 3092/15 –, NVwZ-RR 2016, 889, Rn. 7 ff.).

(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. November 2017 – 6 A 11831/16 –, Rn. 36, juris)

 

Danach ist die Abgabenerhebung dann treuwidrig, wenn es aufgrund der Pflichtverletzung der Gemeinde unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht mehr zumutbar erscheint, den Bürger mit der Abgabenerhebung zu konfrontieren. Obwohl es im Einzelfall schwierig zu bestimmen sein mag, wann diese Unzumutbarkeit eintritt, ist der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung aber handhabbar, wobei ein enger Maßstab zugrunde zu legen ist (BVerwG, Urteil vom 20.3.2014 – BVERWG 4 C 11.13 - juris). Gegen die Annahme der Treuwidrigkeit kann danach etwa sprechen, dass sich der politische Willensbildungsprozess in der Gemeinde über die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen schwierig gestaltete oder dass die Fortführung der Sanierung an finanziellen Engpässen scheiterte (OVG RP v. 6.11.2017 – 6 A 11831/16.OVG).

 

Im vorliegenden Fall ist die Beitragserhebung nicht treuwidrig:

Treuwidrig ist die Abgabenerhebung – wie ausgeführt – erst dann, wenn es aufgrund der Pflichtverletzung der Gemeinde unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht mehr zumutbar erscheint, den Bürger mit der Abgabenerhebung zu konfrontieren (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 – BVERWG Aktenzeichen 4 C 1113 4 C 11.13 –, BVerwGE 149, BVERWGE Jahr 149 Seite 211). Soweit von einem Versäumnis der Beklagten gesprochen werden kann, weil sie bis zum Jahr 2007 mit der Widmung der abgerechneten Verkehrsanlage gewartet und das Entstehen der Beitragspflicht damit verzögert hat, begründet dies nicht die Unzumutbarkeit der angefochtenen Beitragserhebung. Denn der Kläger musste schon aufgrund der Erhebung von Vorausleistungen durch Bescheide vom 25. Oktober 1991 mit dem Erlass endgültiger Erschließungsbeitragsbescheide nach Entstehen der Beitragspflicht rechnen. Da die endgültige Beitragserhebung zudem während des von 1990 bis 1999 laufenden Umlegungsverfahrens nicht möglich war (vgl. OVG RP, Urteil vom 8. September 2004 – OVGKOBLENZ Aktenzeichen 8A1038004OVG 8 A 10380/04.OVG –, NVwZ-RR 2005, NVWZ-RR Jahr 2005 Seite 849), kann insoweit nicht von einer Pflichtverletzung der Beklagten gesprochen werden.

 

 

Unsere Hinweise:

Die Daten der vorgestellten Entscheidung finden Sie in unseren Tippe für die Praxis. In Ihrem Matloch/Wiens finden Sie die Erläuterungen zu Vertrauensschutz und Verwirkung bei Rdnrn. 1127 ff., zu einer Fülle von Einzelbeispielen s. Rdnr. 1129. Die oben genannte Entscheidung des BVerfG v. 5. März 2013 (sog. Verjährungshöchstfrist und Bedeutung des Eintritts der Vorteilslage) sowie ihre Folgen für die Beitragsfestsetzung werden bei Rdnr. 440 ausführlich dargestellt.


Unsere Tipps für die Praxis:

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