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18.12.2018

Beweislast bei Nichterweislichkeit entscheidungserheblicher Tatsachen

Der Fall:

Im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags im Jahre 2016 ging es u.a. um die streitentscheidende Frage, ob und wann die Straße, für die der Beitrag festgesetzt worden war, in formgültig gewidmet worden war. Die Umstände der streitigen Widmungsverfügung ließen sich weder bei der Gemeinde noch im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht klären – es blieb bei Mutmaßungen. Die Gemeinde trug vor, die damalige Widmung sei nicht bekannt gemacht worden. Die Frage war deshalb entscheidungserheblich, weil der Beitragspflichtige argumentierte, bereits im Jahr 2009 sei die Widmung der Straße erfolgt; die Beitragspflicht sei – weil unstreitig alle übrigen Voraussetzungen für das Entstehen erfüllt seien – mit der damaligen Widmung entstanden und es sei deshalb Verjährung eingetreten. Die Gemeinde berief sich die Unerweislichkeit der unterbliebenen öffentlichen Bekanntmachung der Widmungsverfügung aus dem Jahr 2009 könne nicht zulasten der Beklagten gehen.

Das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht hat im Tatbestand seiner Entscheidung u.a. darauf abgestellt, dass der Vertreter der beklagten Gemeinde in der mündlichen Verhandlung nicht habe ausschließen können, dass die entsprechende Bekanntmachung der Widmung mit dem Vermerk über das Anheften und Abnehmen der Bekanntmachung „verloren gegangen“ sei und dass laut einem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Gemeinde die Bekanntmachung der Widmungsverfügung von 2009 „möglicherweise“ noch nicht erfolgt sei. In seinen Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht das Vorbringen der Gemeinde, dass die in den Akten befindliche Widmungsverfügung von 2009 nicht bekannt gemacht worden sei, als unerweislich erachtet und die Unerweislichkeit dieser Tatsache bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände zulasten der insoweit materiell beweispflichtigen beklagten Gemeinde gewertet und hierzu argumentiert, für die materielle Beweislast der Gemeinde streite u.a. der Umstand, dass die Bekanntmachung einer verfügten und von einem Gemeinderatsbeschluss getragenen Widmungsverfügung den Regelfall, hingegen ein Unterbleiben der Bekanntmachung den Ausnahmefall darstelle. Nicht zuletzt ergebe sich die materielle Beweislast der Beklagten auch daraus, dass die Bekanntmachung einer Widmungsverfügung nicht der Sphäre der Klagepartei, sondern allein jener der Beklagten zuzuordnen sei.

Im Verfahren vor dem Berufungsgericht stellte sich die Frage, zu wessen Lasten die Nichterweislichkeit der dargestellten Tatsache geht.

 

Die obergerichtliche Entscheidung:

„Das Verwaltungsgericht hat sämtliche Umstände des vorliegenden Falles im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewürdigt. Danach gilt als allgemeiner Grundsatz der materiellen Beweislast, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter für ihn günstige Rechtsfolgen herleitet, zu seinen Lasten geht, es sei denn, dass die im Einzelfall einschlägige Norm selbst eine besondere Regelung trifft (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 6.6.2017 – 8 B 69.16 – juris Rn. 4; U.v. 27.11.1980 – 2 C 38.79 – BVerwGE 61, 176/189; U.v. 13.10.1988 – 5 C 35.85 – BVerwGE 80, 290/296 ff.). Abweichend von dieser Grundregel kann es gerechtfertigt sein, Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Beweislastentscheidung zum Nachteil desjenigen Beteiligten ausgehen zu lassen, in dessen Verantwortungs- und Verfügungssphäre diese fallen (BVerwG, B.v. 6.6.2017 – 8 B 69.16 – juris Rn. 4; U.v. 13.10.1988 – 5 C 35.85 – BVerwGE 80.290/297) oder der die Beweisführung schuldhaft vereitelt (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1987 – 7 C 49.87 – BVerwGE 78, 367/370 ff.). Das Verwaltungsgericht ist in Anwendung dieser Grundsätze zu dem überzeugenden Ergebnis gelangt, dass die Nichterweislichkeit der von der Beklagten behaupteten fehlenden Bekanntmachung der früheren Widmungsverfügung vom 29. April 2009 in der Beweislast der Beklagten liegt und ihrer Verantwortungssphäre zugehört. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung für Bestandsverzeichnisse, nach der die Eintragung und das dabei durchzuführende Verfahren sich im Herrschafts- und Risikobereich der das Bestandsverzeichnis führenden Kommune vollziehen, weshalb diese die materielle Beweislast und damit das Risiko dafür trägt, dass ein tatsächlicher Umstand, der für die Wirksamkeit der Eintragung erheblich ist, nicht bewiesen werden kann (BayVGH, B.v. 22.7.2016 – 8 ZB 15.1304 – BayVBl 2017, 454 Rn. 11 m.w.N.). Dieser Beweislastverteilung hält die Beklagte lediglich ihre abweichende gegensätzliche Rechtsauffassung entgegen, ohne sich substantiiert mit dem vom Verwaltungsgericht Dargelegten auseinanderzusetzen.“

 

Unsere Hinweise:

Die Daten der vorgestellten Entscheidung finden Sie in unseren Tipps für die Praxis. In Ihrem Matloch/Wiens finden Sie die Erläuterungen zu Bedeutung der straßenrechtlichen Widmung bei Rdnrn. 12 und 418, als Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht bei Rdnr. 1104 sowie als Voraussetzung für das Erschlossensein bei Rdnrn. 828 f.


Unsere Tipps für die Praxis:

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