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22.10.2017

Abschnittsbildung: Das BVerwG ändert seine Rechtsprechung!

Der Grundsatz:

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden (§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Dabei stellt sich u.a. die Frage, welche Voraussetzungen an eine Abschnittsbildung nach Erschließungsbeitragsrecht zu stellen sind.

 

Die höchstrichterliche Entscheidung:

Änderung der Rechtsprechung: Für eine Abschnittsbildung ist keine Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage erforderlich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es an diesem in seiner bisherigen Rechtsprechung angenommenen Tatbestandsmerkmal einer rechtmäßigen Abschnittsbildung nicht mehr festhalten möchte:

„Der Senat teilt die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Befugnis, eine Teilstrecke einer Erschließungsanlage als Abschnitt für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbstständigen, nicht die (erfolgte) Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage voraussetzt. An der gegenteiligen früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Februar 1994 – 8 C 14.92 – (…) und vom 7. Juni 1996 – 8 C 30.94 – (…)) hält der Senat nicht fest. Der im erstgenannten Urteil erstmals erwähnte, nicht näher begründete Rechtssatz ist in der seitherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinzelt geblieben und in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie in der Kommentarliteratur auf Ablehnung gestoßen (…). Der Standpunkt kann in der Sache nicht überzeugen. Eine Abschnittsbildung als Instrument der Vorfinanzierung wird gerade dann in Betracht zu ziehen sein, wenn die Anlage zunächst nicht in ihrer vollen Länge hergestellt werden soll. Das Argument, die Fortführung der Straße solle im Fall der Abschnittsbildung für einen Betrachter zumindest schon in ihrer Anlage zu erkennen sein, rechtfertigt nicht die Anforderung, es müsse mit dem Bau auf der vollen Länge der Straße schon begonnen worden sein; aus dem Bebauungsplan wird in der Regel die geplante Weiterführung hinreichend deutlich werden. Dem zeitlichen Moment bei der etappenweisen Herstellung einer Erschließungsanlage wird durch die Annahme Rechnung getragen, dass ein nicht weiter gebauter Abschnitt  (…) in die Eigenschaft einer selbstständigen Erschließungsanlage hineinwachsen kann.“

 

Unsere Hinweise:

Die Daten der vorgestellten höchstrichterlichen Entscheidung finden Sie in unseren Tipps für die Praxis. In Ihrem Matloch/Wiens finden Sie die Erläuterungen zur Abschnittsbildung in Rdnrn. 710 ff., zum vom BVerwG aufgegeben Tatbestandsmerkmal s. Rdnr. 710.


Unsere Tipps für die Praxis:

Exklusiv für die Bezieher des Matloch/Wiens Erschliessungsbeitragsrechts. Die Tipps für die Praxis tragen dazu bei, die schwierige Materie in den Alltag zu integrieren.

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